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20.03.2018

Landeszuschuss für Ordnungsbehördenbezirk

Nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit bewilligte das Hessische Ministerium des Innern und für Sport dem gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk (GOB) eine einmalige Zuwendung in Höhe von 100 000 Euro. Das Land Hessen würdigt damit die Kooperation der Gemeinden Kaufungen, Nieste, Helsa und Söhrewald im Bereich Ordnungsverwaltung. Der Zuwendungsbescheid wurde diese Woche persönlich von Regierungspräsident Dr. Walter Lübke an die vier Bürgermeister übergeben: „Verbunden ist dieser Bescheid mit einem Dankeschön an alle beteiligten Gemeinden für das gute Zusammenwirken und ich wünsche dem Gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben.“ Der Regierungspräsident betonte, dass aufgrund der Förderprogramme vor allem auch in die Qualifizierung der örtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investiert werden könne. Im vergangenen Jahr hatten die vier Gemeinden auf Beschluss der jeweiligen Gemeindevertretungen die interkommunale Zusammenarbeit im Ordnungswesen beschlossen. Alle Angelegenheiten in diesem Bereich, zum Beispiel Geschwindigkeitsmessungen sowie sonstige Verkehrssachverhalte oder Genehmigung von Straßenfesten, werden gemeinsam verwaltet. Der Sitz des Ordnungsbehördenbezirks ist Kaufungen. Um in allen Gemeinden einen guten Service zu gewährleisten, gibt es konkrete Ansprechpartner in allen vier Gemeindeverwaltungen sowie regelmäßige Sprechzeiten durch den Behördenleiter vor Ort. Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen telefonisch, per E-Mail oder direkt in den Rathäusern vorbringen, eine elektronische Online-Beantragung über das Internet ist in Vorbereitung.

Bürgermeister Arnim Ross (Kaufungen) erläuterte auch im Namen seiner Kollegen Tilo Küthe (Helsa), Edgar Paul (Nieste) und Michael Steisel (Söhrewald), dass es den Gemeinden bei der Zusammenlegung insbesondere darum gegangen ist, für die Bürgerinnen und Bürger eine qualifizierte Dienstleistung dauerhaft sicherzustellen. Dies sei notwendig angesichts wachsender fachlicher Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einer zunehmenden Spezialisierung. Vor dem Hintergrund immer knapper werdender Gemeindefinanzen seien die Aufgaben daher am besten durch eine enge interkommunale Zusammenarbeit zu bewältigen. Eine Voraussetzung für die Förderung durch das Land Hessen war der Nachweis von Mitteleinsparungen über 15 % der vorherigen Aufwendungen in den vier Gemeinden. So wurde unter anderem die Gemeindeverwaltung Kaufungen im vergangenen Jahr um eine Stelle reduziert. Vorläufer des Gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirkes war die Zusammenarbeit der Gemeinde Kaufungen, Helsa und Nieste beim Betrieb der stationären Radarkontrollanlagen an der B7 seit 2007. Vier Mitarbeiter auf 3,5 Stellen, darunter zwei Ordnungspolizeibeamte, betreuen seit Herbst 2017 die Bürgerinnen und Bürger in den vier Gemeinden.

Bürgermeister Michael Steisel aus Söhrewald dankte der Gemeinde Kaufungen für die Übernahme der Koordination: „Die Umstellung wurde gut bewältigt und die Zusammenarbeit im Bereich Ordnungsverwaltung hat sich im vergangenen halben Jahr bereits bewährt.“