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Rede von Bürgermeister Arnim Roß zur Einbringung des Haushaltes 2011

Arnim Roß, Bürgermeister
Rede vor der Gemeindevertretung
zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2011
am 25. November 2010

Einführung und allgemeine Haushaltsdaten

Herr Vorsitzender,meine Damen und Herren,

die Haushaltsplanung der Gemeinde Kaufungen war in den letzten Jahren immer von einem deutlichen Realismus geprägt. Die Einnahmen, wie beispielsweise die Gewerbesteuer und die Anteile an den Einkommenssteuern, wurden stets vorsichtig geplant. Mit diesem Vorgehen sind wir bisher sehr gut gefahren und dieser Weg wurde auch für 2011 wieder eingeschlagen. Im Einzelnen zu den wesentlichen Aussagen des kommenden Haushaltsplanes:

Der Haushalt 2011 weist im Ergebnishaushalt einen Einnahmebetrag von 17.571.000 € aus und im Ausgabebereich bei den Aufwendungen 19.693.900 €. Das ergibt eine Deckungslücke von rund 2,1 Mio. €.

Die Haupteinnahmequellen bleiben die Anteile aus der Einkommenssteuer, die Gewerbesteuereinnahmen sowie die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen. Hier wurden ähnliche Ansätze wie für 2010 geplant. So erwarten wir Anteile aus der Einkommenssteuer über 4,9 Mio. €, Einnahmen aus der Gewerbesteuer über 4,0 Mio. € sowie Schlüsselzuweisungen von 1,73 Mio. €. Einnahmen aus den Grundsteuern werden mit rund 1,32 Mio. € erwartet.

Die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen müssten eigentlich im kommenden Jahr steigen angesichts der geringeren Einnahmen der Vorjahre. Aber das Land Hessen beabsichtigt nach wie vor eine zusätzliche Entnahme zu seinen Gunsten von 360 Mio. € aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Auswirkungen dieser Entnahme sind noch unklar. Daher der vorsichtige Ansatz.

Für den Ausgabebereich bleibt festzuhalten, dass in den einzelnen Produkten kaum Ausgabensteigerungen enthalten sind. Alle Produkte wurden intensiv auf weitere Einsparpotentiale geprüft und die ermittelten Möglichkeiten wurden in den Haushaltsplan eingearbeitet.

Die intensive Betrachtung der Ausgabenseite zeigt, dass aufgrund der Sparbemühungen der letzten Jahre die Potentiale immer geringer werden. Die Gemeinde Kaufungen erbringt ihre Dienstleistungen durchaus effektiv, so dass wir zunehmend an den Punkt kommen, zu sagen, wenn Ausgaben reduziert werden sollen, muss mit der Forderung die Aussage verbunden werden, welche Dienstleistungen dann in geringerem Umfang oder nicht mehr erbracht werden sollen, wo also real verzichtet werden soll.

Meine Damen und Herren,
der Haushalt 2011 den wir Ihnen heute vorlegen hat zwei deutliche Schwerpunkte in den Bereichen Kultur und 1000-Jahrfeier sowie im Bereich Bildung und Soziales.

Kaufungen wird 2011 Mittelpunkt der Region - Politischer Schwerpunkt 1000-Jahrfeier und Kultur

Dieser Haushalt beinhaltet die Kosten der 1000-Jahrfeier. Sie schlagen mit netto ca. 250.000,00 € zu Buche, wenn man die Ausgaben und die geplanten Einnahmen gegen rechnet. Dies scheint zunächst ein ordentlicher Betrag. Allerdings darf das nicht nur aus der finanziellen Perspektive betrachtet werden.

Es gibt, das hat Herr Lesemann kürzlich in einem Vortrag ausgeführt, in ganz Hessen gerade einmal 50 Gemeinden, die noch etwas älter sind als Kaufungen, von insgesamt 426 Gemeinden. Das heißt, die 1000-Jahrfeier der Gemeinde Kaufungen ist schon etwas Besonderes. Sie ist insbesondere ein Ereignis regionaler Art im Landkreis Kassel. Für uns bedeutet dies, dass wir ein Fest organisieren, das weit über unsere Gemeindegrenzen wirkt und Kaufungen in den Mittelpunkt der Region im Jahr 2011 stellt. Dies wird u.a. auch durch die Übernahme der Schirmherrschaft durch das hessische Staatsoberhaupt, den Ministerpräsidenten, dokumentiert.

Diesem Anspruch ist unser Programm angemessen. In nahezu dreijähriger Arbeit haben sieben Arbeitsgruppen mit ca. 150 ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und viele Vereine das Programm erarbeitet. Es enthält historische Veranstaltungen und es enthält gleichermaßen zukunftsorientierte Veranstaltungen und wird damit unserem Anspruch gerecht, dass wir bei den 1000-Jahrfeierlichkeiten Geschichte und Zukunft, Tradition und Moderne mit einander verbinden wollen. Sie gehören unweigerlich zusammen, denn wir setzen uns mit unserer Geschichte auch kritisch auseinander, weil wir aus ihr lernen wollen, um eine bessere Zukunft zu gestalten.

Das Programm, das wir erarbeitet haben, ist andererseits für eine Fest geeignet, das den Zusammenhalt in der Gemeinde, ihre Identität und die Identifizierung der Bürgerschaft mit der Gemeinde nachhaltig stärkt und das ist das erste Ziel, das wir mit der 1000-Jahrfeier verfolgen und das uns bei der Vorbereitung der 1000-Jahrfeier geleitet hat und für das nächste Jahr leiten wird. Wir wollen ein Fest für uns, die Bürgerinnen und Bürger Kaufungens, das uns zusammenführt und den solidarischen Zusammenhalt der Bürgerschaft in Kaufungen stärkt. Die Vorbereitungszeit war bereits ein guter Weg dorthin. Denn ohne das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, ohne deren Ideen, ohne deren Einsatzbereitschaft, hätten wir dieses Programm niemals auf die Beine gestellt, wir hätten es professionell niemals bezahlen können. Dieses Potenzial ist ein Wert, den man den Kosten entgegensetzen muss.

Unser Programm enthält aber auch zahlreiche Highlights und repräsentative Elemente, die viele Besucher aus Nah und Fern anziehen werden und denen wir gute Gastgeber sein wollen. Und das ist das zweite Ziel, das wir verfolgen, nämlich das Ansehen, das Image und die Bekanntheit Kaufungens regional und überregional als Wohnort, als Ausflugs- und Tourismusort und als Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken und zu fördern und dadurch auch Entwicklungsschübe für unsere prosperierende Gemeinde in der Zukunft zu begründen.

Mein Fazit lautet hier also: Dieses Geld ist gut angelegt. Wir haben ein hervorragendes Programm. Wir werden ein schönes Festjahr bekommen und wir bekommen das in dieser Größenordnung mit vergleichsweise geringem Aufwand, aufgrund der ehrenamtlichen Kraft, die in unserer Gemeinde steckt und die mobilisiert werden konnte.

Meine Damen und Herren,
der Kulturbereich inklusive der 1000-Jahrfeier kostet uns im nächsten Jahr rund 500.000 €. Dies ist eine angemessene, aber keine üppige Ausstattung des Kaufunger Kulturbereichs. Kultur ist heute ein wesentlicher Standortfaktor für eine Gemeinde und dies gilt insbesondere für uns in Kaufungen. Einer meiner Vorgänger, Bürgermeister Günter Burghardt, hat Kaufungen einmal als die Kulturhauptstadt des Landkreises Kassel bezeichnet und in der Tat, Kultur in Kaufungen mit dem Ambiente, in dem wir sie bieten können und mit den Einrichtungen die wir bieten können, ist ein Alleinstellungsmerkmal für Kaufungen. Das hat so in der Weise und der Kombination keine andere Gemeinde zu bieten, das müssen wir daher pflegen und erhalten. Es ist über viele Jahrzehnte aufgebaut worden und gewachsen und darf darum heutzutage nicht einem vorschnellen Sparzwang geopfert werden. Wie schnell sind Strukturen eingerissen und zerstört, aber wie langsam und mühsam ist es, sie aufzubauen!

Die soziale und  familienfreundliche Gemeinde erhalten - Politischer Schwerpunkt Bildung und Soziales

Meine Damen und Herren,
ein zweiter Schwerpunkt dieses Haushaltes ist der Bereich Bildung, Betreuung und Soziales. Für die Betreuung unserer Kinder, für die Seniorenarbeit und für die Jugendpflege, um nur einige zu nennen, haben wir Ausgaben von 2,8 Mio. € geplant. Das sind 15 % der Gesamtausgaben. Davon entfallen allein 2,4 Mio. € auf die Kinderbetreuung.

Wir werden damit unserem Anspruch gerecht, eine soziale und familienfreundliche Kommune zu sein. Familienfreundlichkeit und gute Bildungsmöglichkeiten sind heutzutage ebenfalls wichtige Standortfaktoren für eine Gemeinde. Wir haben hier hervorragende Voraussetzungen:

Unsere Kindertageseinrichtungen mit dem Kindergartenmodulsystem sind gut aufgestellt und haben sich gerade auf den Weg zu einem umfassenden Qualitätsmanagementsystem für die Kinderbetreuung in den Einrichtungen begeben. Wir sind die erste Kommune im Landkreis, die das in dieser Art und Weise angeht und haben hier bereits die Vorreiterrolle übernommen. Wir sorgen dadurch für messbare Qualität und damit natürlich auch für eine zunehmende Kostentransparenz.

Wir haben eine gute Bildungslandschaft mit zwei Grundschulen und einer integrierten Gesamtschule die nicht nur neu gebaut wird, sondern die sich auch pädagogisch-konzeptionell auf einen neuen Weg begibt, zur Ganztagsschule wandelt und für ganz neue Möglichkeiten der Bildung in Kaufungen in Zukunft sorgen wird. Wir gehen diesen Weg mit, z. B. durch die Gründung der gemeinsamen Gemeinde- und Schulbücherei, deren Kosten wir ebenfalls in den Haushalt 2011 eingestellt haben.

Gute Bildung von Anfang an – gute Betreuungsmöglichkeiten und gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wesentliche Voraussetzungen für den Zuzug junger Familien nach Kaufungen. Darum gilt auch hier: Diese hervorragenden Ausgangsbedingungen dürfen auch angesichts schwieriger finanzieller Verhältnisse nicht gefährdet werden. Durch voreiliges Sparen können leicht Strukturen unwiederbringlich zerstört werden und eine Abwärtsspirale wäre die Folge. Unsere Angebote würden schlechter, unattraktiver, weniger genutzt, es gäbe weniger Zuzug, weniger Einnahmen, neue Sparrunden, schwächere Strukturen, weniger Qualität, usw. usw.

Meine Damen und Herren,das gilt es zu vermeiden. Sowohl aus sozialpolitischer wie auch aus wirtschafspolitischer Sicht lehnen wir daher einen sozialen Kahlschlag ab und der Anspruch, die moderne, soziale, solidarische Gemeinde mit guten familienfreundlichen Standortbedingungen zu erhalten, wird in diesem Haushalt abgebildet.

Das Vermögen erhalten – keine Sanierungsstaus

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt verfolgt auch zwei Grundsätze die ich hier bereits einmal formuliert habe. Wir müssen unser Vermögen erhalten für die nachfolgenden Generationen. Es darf keine Sanierungsstaus geben, also kein Vertagen von notwendigen Sanierungen auf die Zukunft. Und wir müssen Chancen der Entwicklung nutzen, wenn sie sich bieten und unsere Gemeinde dadurch zukunftsfähig halten. Auch dies tun wir mit Blick auf die Lebensverhältnisse der nachfolgenden Generationen in Kaufungen, denen wir eine gute und aufstrebende Gemeinde hinterlassen wollen. Diesen Grundsätzen folgend haben wir notwendige Investitionen und Sanierungen in den Haushalt 2011 mit eingeplant und auf großzügiges Verschieben auf die Folgejahre verzichtet. Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme von ca. 1,3 Mio. € notwendig.

Ein Thema, dass dabei immer virulent ist, ist die Frage nach der Sanierung des Bürgerhauses und der Entscheidung des Lebensmittelstandorts in Oberkaufungen. In den Haushalt eingestellt sind Kosten für die Sanierung des Bürgerhauses, auch wenn es hierüber noch keinen Umsetzungsbeschluss gibt, und ebenso sind die Einnahmen aus der Förderung eingestellt. Klar ist jedoch: ob Sanierung oder Neubau, die Baumaßnahmen können erst nach dem Höhepunkt der 1000-Jahrfeier, d.h. im Herbst 2011 beginnen. Der Saal, in dem wir diese Sitzung hier abhalten, unser Bürgersaal, ist im nächsten Jahr notwendig für die 1000-Jahrfeierlichkeiten, für die vielen Veranstaltungen der Vereine, für die vielen Kulturveranstaltungen. Er ist jetzt bereits hervorragend belegt für 2011 und für dieses Festjahr unverzichtbar.

Insofern war es richtig, die Maßnahme der Sanierung nicht mehr vor der 1000-Jahrfeier zu beginnen. Wir brauchen einen Saal, wir haben einen Saal. Wir werden hier in diesem Saal feiern und die Zeit bis dahin wird zur endgültigen Entscheidungsfindung genutzt werden. Dazu gibt es seit Januar 2009 einen klaren Auftrag der Gemeindevertretung an den Gemeindevorstand und die Verwaltung: Die beiden möglichen Einzelhandelsstandorte vergleichbar, bewertbar, diskutierbar und entscheidungsreif auszuarbeiten. Ich habe vor meinem Amtsantritt zugesagt, diesen Auftrag auszuführen - er hat schon zu lange gelegen. Und daran arbeiten wir. Nach vorbereitenden Gesprächen haben wir nun mit der Ausarbeitung des Konzeptes zur Ortskernentwicklung Oberkaufungen begonnen und werden es im Frühjahr des kommenden Jahres vorlegen, so dass die neue Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl im Sommer bis Herbst des kommenden Jahres die erforderlichen Beschlüsse fassen kann. Dies ist ein realistischer Zeitplan, der die Interessen und Notwendigkeiten, die sich aus der 1000-Jahrfeier ergeben, ebenso berücksichtigt wie die Erfordernisse der Weiterentwicklung dieses Ortsteils und unserer Gemeinde und der uns im kommenden Jahr die notwendige Klarheit über die zukünftige Entwicklung verschaffen wird. Wir sind bemüht, dass Konzept so auszuarbeiten, dass die vielen offenen Fragen der Vergangenheit damit beantwortet werden und gehen davon aus, dass auch hier wie im kleineren Rahmen bereits beim Bibliothekskonzept der Grundsatz gilt und sich bewahrheiten wird: Wenn das Konzept vorliegt, fällt auch bald die Entscheidung.

Kaufungen ist gut aufgestellt

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen:

Wir legen mit dem Haushalt 2011 einen Haushalt vor, der zum zweiten Mal nach 2010 mit einem Defizit abschließen wird. Trotz konsequenter Sorgsamkeit bei den Ausgaben, trotz intensiver Bemühungen, Einsparpotentiale zu erkennen und zu realisieren, ist es nicht möglich, den Haushalt kostendeckend zu gestalten und dies, obwohl die Gemeinde Kaufungen wirtschaftlich gut aufgestellt ist und gut dasteht:

Wir haben ein starkes wirtschaftliches Standbein. Eine gesunde Wirtschaftsstruktur mit einem guten Branchenmix. Mit dem Logistik- und dem Energiebereich sind zwei Zukunftsbranchen in Kaufungen stark vertreten und können hier auf eine gute zukünftige Entwicklung vertrauen.

Wir haben einen geringen Schuldenstand, der zu den geringeren im Landkreis Kassel gehört und sind dadurch in der Lage, unsere Investitions- und Sanierungsaufgaben weiterhin zu bewältigen und einem Sanierungsstau vorzubeugen. Wir profitieren davon, dass während der vergangenen 10 bis 15 Jahre in den guten Jahren immer konsequent auf Schuldenabbau geachtet wurde. Das hat uns Potenziale und Handlungsmöglichkeiten für die Zeit der Krise verschafft.

Wir brauchen einen gerechten Finanzausgleich zwischen den stattlichen Ebenen - die Finanzkrise der Kommunen.

Meine Damen und Herren,
diese Krise ist keine hausgemachte Krise. Ich habe dies an dieser Stelle schon einmal gesagt. Alle Gemeinden haben finanzielle Probleme. Wesentliche Faktoren dafür sind die Wirtschaftskrise und eine bereits seit längerem unzureichende Finanzausstattung der Kommunen, denen immer mehr Aufgaben zugeordnet werden, aber nicht in gleicher Weise auch die Mittel.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass uns durch die neue Personalmindestverordnung im Kindertagesstättenbereich zusätzliche Personalkosten für Erzieherstellen von ungefähr 200.000 € entstehen. Würden wir die abziehen, wären wir nur noch bei 1,9 Mio. € Defizit. Diese Personalkosten, die uns eigentlich durch das Land zu erstatten wären, werden jetzt aufgrund einer neuen Richtlinie, die gegen den Protest der Kommunen durch die Landesregierung in Kraft gesetzt wurde, pauschaliert erstattet. Für die Gemeinde Kaufungen bedeutet das, dass wir etwa 120.000 € pro Jahr bekommen würden und 80.000 € selbst finanzieren müssten.

Der Landkreis Kassel musste aufgrund der prekären Kommunalfinanzen die Kreisumlage erhöhen auf Druck des Regierungspräsidenten. Sie kennen alle das Verfahren, wir haben dagegen Widerspruch eingelegt. Die höhere Kreisumlage belastet auch den Haushalt 2011 mit zusätzlichen 300.000 €.

Wir haben es mit einer grundsätzlichen Strukturkrise der Kommunalfinanzen zu tun und dies bedarf dringender Abhilfe. Banken zu retten, aber die Städte und Gemeinden vor die Wand zu fahren, statt sie vor den Folgen der Wirtschaftskrise zu schützen, ist meines Erachtens ausgesprochen fragwürdig. Der in die Diskussion gebrachte Schutzschirm wird nichts nützen, ich habe das hier schon einmal gesagt. Wir wollen und brauchen kein Almosensystem, sondern eine anständige Strukturreform des Finanzsystems. Auch die Abschaffung der Gewerbesteuer lehnen wir ab. Denn sie ist eine wesentliche Einnahmequelle für unsere Gemeinde und sie belohnt die Bemühungen der Gemeinde, den lokalen Wirtschaftsstandort zu stärken und zu fördern. Was wir brauchen, ist ein gerechter Finanzausgleich zwischen den staatlichen Ebenen in Deutschland, der auch der kommunalen Ebene die Möglichkeiten des selbständigen Handels belässt. Und die Gemeinden müssen eigenständig politisch handlungsfähig sein. Die Bedeutung der Kommune für unser demokratisches Gemeinwesen wird heutzutage oft unterschätzt. Aber wo, wenn nicht in der Gemeinde im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen wird Demokratie erfahrbar? Das geht aber nur, wenn die Kommunen auch mit den entsprechenden Zuständigkeiten und Mitteln ausgestattet sind und ausgestattet bleiben.

Mein Damen und Herren,
Kaufungen ist Träger der Freiherr-vom-Stein-Medaille und u. a. auf Freiherr vom Stein geht der Aufbau und die Bedeutung der Selbstverwaltung der Gemeinden als Grundlage für das moderne Gemeinwesen zurück. Die freie Selbstverwaltung der Gemeinden gehört heute zu den Grundbausteinen der Demokratie, zu den Grundbausteinen der freiheitlich demokratischen Ordnung in Deutschland. Diesen Grundbaustein zu schwächen bedeutet für mich Demokratie auszuhöhlen. Wer das demokratische Gemeinwesen stärken will, muss dagegen die selbständigen Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden erhalten, fördern und ausbauen.

Das ist einer der wesentlichen Gründe, weshalb ich mit vielen anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern aus Hessen am vergangenen Montag in Wiesbaden vor dem Landtag demonstriert habe. Wir haben u.a. protestiert gegen die Entnahme von weiteren 360 Mio. € aus dem kommunalen Finanzausgleich durch das Land Hessen, was uns über die Schlüsselzuweisungen wieder empfindlich betreffen wird. Wir haben demonstriert dagegen, dass der Bund vor wenigen Wochen verkündet, dass in Deutschland mit 60 Mrd. € mehr Steuereinnahmen in diesem Jahr zu rechnen ist, aber in den Kommunen davon nichts ankommt. Wir haben demonstriert gegen die Einführung der Kompensationsumlage, die nichts weiter bedeutet, als das die kreisabhängigen Städte und Gemeinden vom Land verursachte Einnahmeverluste bei Landkreisen und kreisfreien Städten mitfinanzieren sollen und die den Haushalt der Gemeinde Kaufungen mit 150.000 € belasten wird. Wir haben demonstriert für eine echte Beteiligung der Kommunen an den steuerlichen Mehreinnahmen dieses Jahres. Denn das, was das Land Hessen derzeit als Beteiligung der Kommunen am wirtschaftlichen Aufschwung ausgibt, bedeutet für uns in Kaufungen lediglich die vorzeitige Auszahlung von Einnahmen, die uns in 2012 ohnehin zustehen würden.

Die Einsparpotentiale sind ausgeschöpft – die Gemeinde als Wirtschaftsfaktor

Meine Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf 2011 ist ein ehrlicher Haushaltsentwurf. Er bildet ab, welche Einnahmepotentiale vorhanden sind und er bildet realistisch ab, welche Aufwendungsnotwendigkeiten bestehen. Die erkannten Kostensenkungsmöglichkeiten sind wie beschrieben eingearbeitet und es zeigt sich zunehmend, dass aufgrund der jahrelangen Sparbemühungen und des konsequenten Controllings die Einsparpotentiale in den einzelnen Produkten schmaler und schmaler werden.

Wir haben uns parteiübergreifend auch im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung, dessen Bericht sicher in der nächsten Gemeindevertretersitzung vorliegen wird, mit den Produkten und den Möglichkeiten der Kostensenkung bzw. Einnahmeverbesserung auseinandergesetzt. Parteiübergreifend wird immer deutlicher, dass die Senkung von Kosten, von Ausgaben zunehmend mit einer deutlichen Reduzierung oder einer Einstellung von Leistungen verbunden wäre. Wer dies also anstrebt oder fordert kann es nicht mehr beim jovialen Hinweis, man solle das mal prüfen, belassen, sondern er muss in Zukunft konkret sagen, welche Leistungen er den Bürgerinnen und Bürgern zur Reduzierung oder Einstellung vorschlägt. Dies gilt dabei inzwischen nicht mehr nur für die sogenannten freiwilligen Leistungen, dies gilt auch für die Pflichtleistungen.

Die freiwilligen Leistungen schlagen im Haushalt 2011 mit 960.000 € zu Buche. D.h. selbst der vollständige Verzicht auf die freiwilligen Leistungen würde unseren Haushalt nicht mehr sanieren. Aber ist denn ein vollständiger Verzicht auf freiwillige Leistungen überhaupt möglich, überhaupt denkbar? Der Begriff freiwillige Leistungen suggeriert, dass es sich hier um Leistungen handelt, die man erbringen kann, aber auch jederzeit wieder einstellen kann. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um Leistungen, die der Gemeinde nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, die aber für die Lebensqualität im Ort und für das Zusammenleben der Menschen, für den Zusammenhalt der Gemeinde, für die Daseinsvorsorge und auch für den Erhalt der Wirtschaftskraft, des Wirtschaftsstandortes unverzichtbar sind. Einer der größten Posten der freiwilligen Leistungen ist z.B. die Anbindung unserer Gemeinde an das öffentliche Nahverkehrsnetz über die Straßenbahn, die 425.000 € kostet, also nahezu die Hälfte der Gesamtkosten der freiwilligen Leistungen ausmacht.

Die Lage ist inzwischen aber so prekär, dass nicht einmal mehr die Pflichtleistungen der Gemeinde finanziert sind, und dies ist m. E. der deutlichste Erweis einer Strukturkrise, aus der sich die einzelne Kommune nicht mehr allein befreien kann.

Bei allen Sparbemühungen muss außerdem bedacht werden, dass die Gemeinde selbst auch ein Wirtschaftsfaktor ist. Die Gemeinde Kaufungen ist Auftraggeber für viele Unternehmen in Kaufungen und in der Region. Sie ist Arbeitgeber für nahezu 150 Beschäftigte und sie ist Ausbilder für junge Menschen, die über eine gute Qualifikation ihren Platz im Leben und in unserer Gesellschaft finden und erwerben wollen. Auch diese Funktionen der Gemeinde sind Funktionen für die Menschen im Ort und für die Region und auch diese Funktionen dürfen nicht gefährdet werden. Als Auftraggeber wie als Arbeitgeber und als Ausbilder tragen wir Verantwortung und dieser Verantwortung wollen wir uns auch in Zukunft stellen. Darum will ich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde sagen, dass ihr Interesse der Arbeitsplatzsicherheit bei uns gut aufgehoben ist.

Meine Damen und Herren,
die Gemeinde Kaufungen hat mit Ausnahme des Jahres 2005 stets einen ausgeglichenen Jahresabschluss erreicht und ist erst mit den Herausforderungen der Doppik und der Finanzkrise defizitär geworden. Bereinigen wir das Defizit von 2,1 Mio. € um die fehlenden Einnahmen aus der Personalmindestverordnung, um die Kosten der 1000-Jahrfeier, die nur einmalig anfallen, und um die höheren Kosten der Kreisumlage, so erhalten wir ein Defizit von etwa 1,3 Mio. €.

Dies ist der Betrag, den wir in der mittelfristigen Finanzplanung auch für die kommenden Jahre als Defizit sehen, unter den heutigen Voraussetzungen. Das ist auch der Betrag, um den unsere Einkommenssteueranteile und die Schlüsselzuweisungen seit 2008 gesunken sind. Und das ist schließlich der Betrag der Abschreibungen, die wir jährlich auf unser Anlagevermögen in den Haushalt einzustellen haben und das ist wiederum der Einführung der Doppik geschuldet. Ich will die Diskussion hierüber nicht neu entfachen, dennoch sei mir der Hinweis gestattet, dass meines Erachtens die staatlichen Ebenen nicht ohne weiteres und in jeder Hinsicht mit Wirtschaftsbetrieben verglichen werden können. Denn die Gemeinde hat nicht die Möglichkeiten wie Unternehmen sie über die Preisgestaltung haben, Kosten an die Bürger quasi als „Kunden“ weiterzugeben. Hier sind die Möglichkeiten deutlich begrenzt. Dennoch gehören natürlich auch die Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung für die Gemeinde auf den Prüfstand.

Auf dem Weg zum Bürgerhaushalt

Meine Damen und Herren,
wir wollen den Weg der konsequenten Finanzsteuerung und des sparsamen Wirtschaftens weitergehen und auch zukünftig unsere Ressourcen sorgsam und zielgerichtet einsetzen. Es muss uns aber auch bewusst sein, dass die Gestaltung des Haushaltes nicht nur Zahlen auf dem Papier bedient, sondern zentral und massiv das Leben in der Gemeinde und das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger beeinflusst und bestimmt. Deshalb ist es mein Ansatz und mein Anspruch, unabhängig von der Frage „Gute oder schlechte Zeiten“ auch über die Angelegenheiten der Finanzen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dafür möchte ich den Weg zum Bürgerhaushalt einschlagen, indem wir vor der Gemeindevertretersitzung im Februar, in der der Haushalt beraten und beschlossen werden soll, eine Informationsveranstaltung durchführen, wo für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit besteht, Fragen zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Wir verlassen damit nicht den verfassungsmäßig vorgegebenen parlamentarischen Weg, aber wir bieten eine Möglichkeit, sich näher über die Dienstleistungen der Gemeinde und den Haushalt zu informieren und darüber mit der Gemeinde ins Gespräch zu kommen.

Meine Damen und Herren,
in diesem Sinne freue ich mich auf konstruktive Haushaltsberatungen. Ich danke der Kämmerei für die Erarbeitung eines transparenten und aussagekräftigen Haushaltsentwurfes.

Wir gehen durch schwierige Zeiten, aber wir sind gut gerüstet und haben gute Voraussetzungen. Wir wollen unseren Beitrag für Verbesserungen leisten und werden uns weiter einsetzen für die Erneuerung der übergeordneten Rahmenbedingungen des gemeindlichen Wirtschaftens und Handelns. Diesen Weg mitzugehen lade ich alle Fraktionen ein.

Vielen Dank.