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Bürgerabend informiert über aktuelle Haushaltssituation der Gemeinde Kaufungen

Den komplexen Haushaltsplan den Bürgerinnen und Bürgern anschaulich darstellen, Fragen beantworten und Vorschläge aufnehmen, das seien die vorrangigen Ziele des Bürgerabends, erklärte Verwaltungschef Arnim Roß Anfang Dezember in der Haferbachhalle. Bereits zum fünften Mal fand die Informationsveranstaltung zum Thema Haushalt in Kaufungen statt. „Wir sind offen für eine Bürgerbeteiligung und wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, in punkto Haushaltsplan mitzureden.“ Eingegangene Vorschläge werde man an die Gemeindegremien weiterleiten und dort diskutieren.

Aktuelle Haushaltssituation

Information gab es an diesem Abend über das geplante Jahresergebnis 2014, die kommunalen Einnahmen und Ausgaben sowie über die aktuelle Haushaltsentwicklung der Gemeinde Kaufungen. Den gemeindlichen Einnahmen von knapp 20 Millionen Euro stehen in diesem Jahr rund 21 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. „Man darf nicht vergessen, dass die Gemeinde fast 67 Prozent ihrer Steuereinnahmen in Form von Umlagen wieder abführen muss“, informierte der Bürgermeister. Hinzu komme, dass sich die Kreis- und Schulumlage in diesem Jahr um rund 195.000 Euro auf 7 Millionen Euro erhöht habe und damit auch der finanzielle Druck auf die Kommune steige. Im Gegensatz dazu wird mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 130.000 Euro gerechnet. Roß: „Wir stellen fest, dass der Beitrag der Gewerbesteuer zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde abnimmt.“ Man wolle dem entgegenwirken und insbesondere den Wirtschaftsstandort Kaufungen-Papierfabrik weiter stärken und optimieren. Derzeit wird die Entwicklung neuer Gewerbeflächen durch den Planungsstillstand der A44 gehemmt. „Kaufungen ist ein gefragter Gewerbestandort, aber uns fehlen Entwicklungsflächen“, so der Bürgermeister weiter. Pläne für neue Gewerbegebiete seien vorhanden, aber durch das Planungsverbot des Regierungspräsidiums Kassel auf Eis gelegt. „Klarheit wo und wie die A44 nun gebaut werden soll, ist für die Entwicklung unserer Gemeinde also ganz unerlässlich“, appelliert Roß.

Trotz des Defizits hat die Gemeinde ihr Haushaltskonsolidierungsziel für 2014 im Planungsansatz jedoch erreicht.

Soziale Gemeinde

Ausgaben für den sozialen Bereich schlagen in diesem Jahr mit 4,1 Millionen Euro zu buche. Darin enthalten sind unter anderem die Kosten für die Kinderbetreuung. Bei derzeit 1.064 in Kaufungen lebenden Kindern (0-10 Jahren) stellt die Gemeinde 440 Kindertagesstättenplätze und 150 Schulbetreuungsplätze zur Verfügung. Die Einnahmen gegen gerechnet bleibt hier ein Zuschussbedarf von rund 2,5 Millionen Euro. Ähnlich sieht es in der Jugend- und Sozialarbeit aus. Für Kinder und Jugendliche gibt die Gemeinde in diesem Jahr insgesamt 187.000 Euro aus. Die Seniorenarbeit wird nach Abzug der Einnahmen mit rund 194.000 Euro bezuschusst. „Es ist uns wichtig, dass wir in diesen Bereichen, die freiwillige und  Pflichtbereiche sind, nicht nachlassen in unseren Bemühungen“, so Roß. Weiter: „Der Gemeindehaushalt bleibt sozial ausgewogen und wir meinen es ernst mit unserem Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Investitionen

Mit der Einführung des Digitalfunks investiert die Gemeinde in diesem Jahr 110.000 Euro in den Brandschutz und in die Feuerwehrarbeit. Weiterhin fließen 75.000 Euro in die Sanierung der Brücke am Steinertsee und 150.000 Euro in die Sanierung der Brücke am Kirchplatz. Für 85.000 Euro sollen weitere Straßenlaternen auf LED-Technik umgerüstet werden. Bereits im vergangenen Jahr wurden 330 der insgesamt 1500 Straßenlampen in Kaufungen auf die moderne und energiesparende Technik umgestellt. „Das ist sinnvoll, weil wir durch die Umrüstung auf LED zukünftig Stromkosten senken“, erklärt der Verwaltungschef. Damit investiere die Gemeinde auch in den Klimaschutz.

„Sind in diesem Jahr Steuererhöhungen geplant?“, fragte eine Zuhörerin aus dem Publikum. „Nein“, antwortet der Bürgermeister. Im vergangenen Jahr seien bereits die Grundsteuer A und B, die Hundesteuer sowie die Spielapparatesteuer erhöht worden. Im Hinblick auf das Konsolidierungsziel der Gemeinde, bis 2015 ihr Defizit zu halbieren, wurde jeder Bereich kritisch auf den Prüfstand gestellt. Derzeit befinde man sich mitten in der Umsetzungsphase des Haushaltssicherungskonzepts, erklärt der Verwaltungschef. Man habe das Konsolidierungsziel zum zweiten Male erreicht, aber der finanzielle Druck auf die Kommunen bleibe weiterhin sehr hoch. Bei gleichbleibenden oder sinkenden Einnahmen steigen die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben und auch die Ausgaben. „Für Kaufungen stellt die Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes eine große Herausforderung dar und erfordert eine solide Planung, aber wir sind auf einem guten Weg.“

Hintergrund:

Im Juni 2010 hat die Gemeindevertretung das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre bis 2015 beschlossen. Das Ziel wurde klar formuliert: Bis 2015 will die Gemeinde ihr Defizit halbieren. Bislang wurden viele Maßnahmen zur Schuldenreduzierung konsequent umgesetzt. Hatte die Gemeinde Kaufungen im Jahr 2012 noch ein Defizit von 2,1 Millionen Euro, ist es heute auf knapp 1,2 Millionen Euro geschrumpft.  Nach Vorgabe der Kommmunalaufsicht muss Kaufungen bis 2020 ihr Defizit vollständig abgebaut haben.