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Protokoll Bürgerabend 10. Dezember 2013
Haferbachhalle der Gemeinde Kaufungen
19.00 Uhr bis 20.15 Uhr

Bürgermeister Arnim Roß stellt in einer Präsentation die Eckdaten des Kaufunger

Haushalts für das Jahr 2014 vor. Insbesondere geht er auf die Entwicklung der finanziellen Situation ein. Er erläutert, dass Kaufungen in der Entwicklung seiner Gewerbeflächen maßgeblich durch die Planungen für die A 44 behindert wird, da für geeignete Flächen in Papierfabrik seit Jahren ein Planungsverbot besteht. Geprägt wird der Haushalt 2014 durch die sozialen Aktivitäten der Gemeinde. Hier geht er auf die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige und die neue Kooperative Schulbetreuung sowie die Jugend- und Seniorenarbeit ein. Neben den sozialen Aspekten steht die Sicherheit der Bevölkerung im Focus. Er hebt hierbei die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr für die Gemeinde hervor.

Im Anschluss daran erhalten die Bürger die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben.

Ein Bürger empfiehlt der Gemeindevertretung, die Eintrittspreise für Kulturveranstaltungen zu erhöhen.

Diese Anregung wird an die gemeindlichen Gremien weitergeleitet.

Eine Bürgerin fragt, auf welcher Basis der Zuschuss für den ÖPNV berechnet wird und ob dieser gleichbleibend ist.

Herr Bürgermeister Roß führt aus, dass es eine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung gibt und der Betrag sich jährlich im Rahmen einer Preisgleitklausel verändert.

Ein Bürger erkundigt sich nach den Aufgaben der Jugendarbeit und fragt an, ob die Gemeinde auch für Sozialleistungen an Jugendliche zuständig ist.

Herr Bürgermeister Roß erläutert die Aufgaben der kommunalen Jugendarbeit (Durchführung von Veranstaltungen für Jugendliche, offene Treffen im Jugendraum, Beratung bei Problemen, Durchführung der Ferienspiele, Fahrten etc.). Er weist darauf hin, dass die Gemeinde Kaufungen nicht für die Auszahlung von Sozialleistungen an Jugendliche zuständig ist.

Angeregt wird außerdem, dass die Gemeindevertretung und der Bürgermeister stärker ihre eigenen Ideen bei der Umsetzung von Baumaßnahmen einbringen sollten.

Herr Bürgermeister Roß erläutert, dass sich der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung intensiv mit der Umsetzung von Baumaßnahmen beschäftigt, allerdings auch die fachliche Qualifikation von Architekten und Planern benötigt wird, um die Projekte technisch einwandfrei umsetzen zu können.

Es wird nachgefragt, ob die Bebauung des Festplatzes sinnvoll ist, da dann auch ein neuer Festplatz gebraucht wird. Außerdem werden Behinderungen für die gegenüber ansässigen Reitvereine befürchtet.

Herr Bürgermeister Roß erläutert die städtebauliche Planung rund um den Kreisel. Er weist darauf hin, dass im Rahmen des Verfahrens Bürgerbeteiligung-Workshops stattfinden. In diesen Veranstaltungen kann jeder Bürger und jede Bürgerin Überlegungen zur geplanten Bebauung einbringen.

Die Rahmenbedingungen des Projekts wurden durch die Gemeindevertretung vorgegeben. Ferner ist eine Behinderung der Reitvereine nicht zu befürchten, da deren Flächen von der Planung nicht tangiert werden. Eine neuer Festplatz könnte auf den bereits befestigten Flächen an der Losse entstehen. Dieser könnte dann auch bei Großveranstaltungen der Reitvereine genutzt werden, so dass es nicht zu Engpässen kommen kann.

Eine Bürgerin fragt an, ob im Haushalt 2014 auch investive Maßnahmen für die Kooperative Schulbetreuung geplant sind.

Herr Bürgermeister Roß teilt mit, dass die laufenden Kosten für die Kooperative Schulbetreuung im Haushalt abgebildet werden. Mittel für investive Maßnahmen wurden nicht aufgenommen, da der gegenwärtige Planungsstand dies noch nicht notwendig macht.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Straße in der Setzebach für den Schwerverkehr nicht mehr geeignet erscheint.

Herr Bürgermeister Roß sichert zu, dass das Bauamt den Zustand der Straße prüfen wird.

Die Frage nach der Höhe der Hebesätze wird aufgeworfen.

Herr Bürgermeister Roß berichtet, dass die Hebesätze für die Grundsteuern A + B 350 v. H. und für die Gewerbesteuer 400 v.H. betragen.