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Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltes 2014

Arnim Roß, Bürgermeister
Rede vor der Gemeindevertretung
zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2014
am 14. November 2013


Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

wir bringen heute den Haushaltsplan, den Stellenplan, den Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe sowie das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2014 ein.

Maßgeblich für die Erarbeitung des Haushaltsplanes waren auch diesmal wieder die Konsolidierungsziele aus dem Jahr 2012, die wir damals hier im Hause erarbeitet und beschlossen haben.

Allgemeine Haushaltsdaten

Der Haushalt 2014 weist im Ergebnishaushalt einen Einnahmebetrag von 19.918.400 Euro aus. Die Ausgaben liegen im ordentlichen Ergebnis bei 21.125.300 Euro. Das ergibt unter Berücksichtigung der Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzept eine Deckungslücke von 1.184.000 Euro. Die Zielvorgabe nach dem Haushaltskonsolidierungsplan von 2012 liegt für das Jahr 2014 bei einer Deckungslücke von 1.207.000 Euro. Mit diesem Ergebnis bleiben wir leicht darunter und haben das Konsolidierungsziel für 2014 im Planansatz erreicht.

Bei unseren Haupteinnahmequellen nämlich den Anteilen aus der Einkommenssteuer, den Gewerbesteuereinnahmen, den Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen sowie den Grundsteuern erwarten wir für 2014 folgende Werte:

Anteile aus der Einkommenssteuer werden voraussichtlich mit 5,73 Mio. Euro eingehen. Die Tendenz, dass die Einkommenssteueranteile seit 2011 steigen, nachdem sie zwischen 2008 und 2010 gesunken waren, setzt sich also offenbar fort.

Die Grundsteuer B wurde mit 1.442.000 Euro veranschlagt und die Schlüsselzuweisungen steigen im kommenden Jahr voraussichtlich um 67.800 Euro auf insgesamt 2.707.800 Euro. Auch bei den Schlüsselzuweisungen hält also die im letzten Jahr eingetretene Erholung an.

Haushalt, Wirtschaft und A 44

Meine Damen und Herren,
diese leichten Verbesserungen bei den genannten Einnahmen werden leider teilweise wieder aufgefangen durch den Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen. So haben wir auch für 2013 den Ansatz für die Gewerbesteuer wie in den Vorjahren noch einmal zurückgenommen. Wir erwarten hier für 2014 Einnahmen von 4.070.000 Euro. Von diesen geplanten Einnahmen werden wir ca. 700.000 Euro als Gewerbesteuerumlage wieder aufführen müssen, so dass noch eine Nettoeinnahme aus der Gewerbesteuer von ca. 3,3 Mio. Euro für die Gemeinde verbleibt. Vor einem Jahr waren wir noch davon ausgegangen, dass wir für 2014 mit steigenden Einnahmen in Höhe von etwa 4.5 Mio. Euro rechnen können und für das laufende Jahr 2013 Jahr haben wir 4,2 Mio. Euro im Ansatz.

Wir müssen feststellen, dass der Beitrag der Gewerbesteuer zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde abnimmt. Um dem entgegen zu wirken, sind zwei Dinge notwendig:

a. Die Stärkung und Optimierung des Wirtschaftsstandortes Kaufungen, insbesondere Papierfabrik:
Hier sind wir sehr aktiv. Die Gemeinde hat ein gutes Verhältnis zu den Unternehmen und Gewerbetreibenden. Wir beraten und begleiten. So haben wir in diesem Jahr z.B. eine Vortragsveranstaltung organisiert zur Energieberatung im Mittelstand. Wir haben in mehreren Sitzungen zur Klimaschutzpolitik der Gemeinde und den Schnittstellen mit der örtlichen Wirtschaft informiert und dies mit Unternehmern diskutiert. Für das Jahr 2014 haben wir einen Jahresempfang geplant unter dem Titel „Politik und Bürger treffen Wirtschaft“. Wir helfen bei Veränderungsprozessen, z.B. bei Um- und Anbauten auf dem jeweiligen Firmengelände und gestalten diese zügig und so unbürokratisch wie möglich. Wir setzen uns gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Region Kassel dafür ein, dass Leerstände möglichst vermieden werden und begleiten konstruktiv Eigentümerwechsel.

b. Die Entwicklung neuer Gewerbeflächen:
Kaufungen ist ein gefragter Gewerbestandort, aber uns fehlen Entwicklungsflächen. Vor diesem Hintergrund wird der Stillstand bei den Planungen zur A 44 umso problematischer.

Denn Pläne für neue Gewerbegebiete waren bzw. sind durchaus seit langer Zeit vorhanden. So wollte die Gemeinde in den 90er Jahren mit dem Bebauungsplan Nr. 58 b „Im Nassen“ das Gebiet zwischen Bundesstraße 7 und der vorhandenen Gewerbebauung schließen. Das ist aufgrund der A 44 und eines damit verbundenen Planungsverbotes durch das Regierungspräsidium Kassel nicht möglich und 17 Hektar Gewerbegebiet konnten bis heute nicht erschlossen werden. Vor ca. 10 Jahren scheiterte das interkommunale Gewerbegebiet Heiligenrode Süd, das von den Gemeinden Niestetal und Kaufungen anvisiert war, ebenfalls an der A 44.

Klarheit wo und wie die A 44 nun gebaut werden soll, ist für die Entwicklung unserer Gemeinde also ganz unerlässlich und die Unklarheit ein immer deutlicher sich auswirkendes Entwicklungshemmnis. Denkbar wäre die Entwicklung von Gewerbegebieten im südlichen Bereich Richtung Lohfelden bis hin zu einem interkommunalen Gewerbegebiet mit Lohfelden. So war vor in 2003 einmal ein Gewerbegebiet „Am Gacksberg“ von der Gemeinde ins Auge gefasst worden. Bei diesen nach Süden gelegenen Flächen unserer Gemarkung ist die Topographie schwieriger als “Im Nassen“ und die Entwicklung daher aufwendiger. Es handelt sich zudem um wertvolle landwirtschaftliche Böden, ein durchaus schützenswertes Gut. Das gilt es zu bedenken und man muss gezielt planen, wenn man hier etwas entwickeln will. Und damit sind wir wieder bei der Frage: Wann werden wir Klarheit über den Trassenverlauf der A 44 haben, über die Anschlussstelle, über freizuhaltende Randflächen, über Dämme, Tröge, Brücken, Tunnel usw.?

Die A 44 als angedrohte große überregionale Infrastrukturmaßnahme beeinflusst massiv die Entwicklung des Kaufunger Gewerbegebietes. Dies müssen wir zur Kenntnis nehmen und weiter an der Lösung arbeiten. Denn die Einnahmeseite der Gemeinde Kaufungen kann auf die Gewerbesteuer als starkes Standbein nicht verzichten. Allein mit den anderen Haupteinnahmequellen können wir dauerhaft unsere Infrastruktur und die Lebensqualität in der Gemeinde nicht erhalten.

Die Gespräche mit dem Land Hessen über den Trassenverlauf und die Berücksichtigung unserer gemeindlichen Forderungen an die Trassenführung haben sich in den vergangenen 1,5 Jahren viel versprechend entwickelt.
Ich hoffe und erwarte von der Landesregierung und auch von der zukünftigen Landesregierung, dass durch die Regierungsneubildung kein Verzug oder Stillstand bei den Planungen und den Gesprächen eintritt.
Ich hoffe und erwarte, dass wir auch nach einer Regierungsneubildung dort ansetzen können, wo wir im Sommer aufgehört haben.

Leider ist das für heute angesetzte Gespräch mit Verkehrsstaatssekretär Säbisch von seinem Büro Ende vergangener Woche abgesagt worden. Die Haltung der Gemeinde Kaufungen bleibt jedoch unverändert: Die kontinuierliche Fortführung der Planung unter Berücksichtigung der gemeindlichen Forderung ist für uns von elementarer Bedeutung. Es geht um Lärmschutz, Emissionsschutz, den Erhalt unserer Trinkwasserversorgung, den Erhalt der Ortsumgehung und die Entwicklung neuer Gewerbegebiete. Wir brauchen Transparenz, Offenheit und Fortschritt. Land und Bund sind in der Verantwortung gegenüber dieser Gemeinde und den Menschen, die hier leben. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde, ihre Finanz- und Wirtschaftskraft und um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Ein Sillstand, ein Verzögern oder ein Moratorium würde uns nicht gut tun.

Sachkosten und Umlagen

Meine Damen und Herren,
bei den Ausgaben haben wir, wie in jedem Jahr, alle Produkte sorgfältig auf den Prüfstand gestellt und mögliche Einsparziele sofern möglich ermittelt und dann auch realisiert. Die Aufwendungen für die Sach- und Dienstleistungen sind in 2014 gegenüber dem Vorjahr also gegenüber 2013 um rund 1.800 Euro reduziert und betragen insgesamt 3,4 Mio. Euro.

Die Umlagen, die die Gemeinde Kaufungen zu entrichten hat, steigen auch in 2014 wieder. Die Kreis- und Schulumlage erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 194.500 Euro und beträgt dann insgesamt 7.126.700 Euro. Die Kompensationsumlage sinkt zwar leicht um 16.500 Euro, dennoch stellt diese erst 2011 eingeführte Umlage einen massiven Eingriff des Landes in die kommunalen Haushalte dar und belastet uns im nächsten Jahr mit 217.500 Euro. Ein Betrag, der jedes Jahr durch die Gemeinde zu konsolidieren ist.

Haushaltskonsolidierung und Personalentwicklung

Die Personalkosten steigen im nächsten Jahr um 313.000 Euro. Darin enthalten sind kalkulierte Tariferhöhungen von 2%, die tariflich vereinbarten Steigerungen im Leistungslohnbereich sowie die zusätzlichen Personalkosten für die Kinderbetreuung laut Haushaltssicherungskonzept. Gleichzeitig sind im Personalbereich insbesondere in diesem Jahr mehrere der im Haushaltskonsolidierungskonzept vereinbarten Stellenreduzierungen erfolgt. So sind Stellen bzw. Stellenanteile wie vorgesehen im Hauptamt, in der Finanzverwaltung und im Ordnungsamt durch Nichtwiederbesetzung weggefallen und die Saisonkräfte für den Bauhof wurden halbiert. Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten anderseits zur Umsetzung des Hess. Kinderförderungsgesetzes eingestellt werden. Auch diese Maßnahmen waren bekannt und beschlossen.

Meine Damen und Herren,
wie vereinbart leisten die Verwaltung und der Bauhof ihren Beitrag zur Konsolidierung des Gemeindehaushaltes. Der deutliche Einschnitt hat dabei in diesem Jahr stattgefunden. Im Wesentlichen ist die Aufgabenverlagerung und Umverteilung innerhalb der einzelnen Ämter ruhig und geräuschlos abgelaufen. Hier und da mag es auch zunächst zu Umstellungsschwierigkeiten gekommen sein. Insgesamt können wir jedoch feststellen, dass Verwaltung und Bauhof diese Veränderung bewältigt haben und ihre Dienstleistung nach wie vor auf einem guten Niveau erbringen, wenn auch teilweise in veränderter oder reduzierter Form. Das ist beispielsweise bei der Grünpflege durch den Bauhof so, wo wir festgelegt haben, welche Grünflächen regelmäßig und welche nur noch nach Bedarf gepflegt werden. Die Aktion „Blühendes Kaufungen“ sowie Pflegemaßnahmen mehrerer Bürgerinnen und Bürger, der Rotarier und anderer erleichtern dies sehr.

Haushaltskonsolidierung und Infrastruktur

Meine Damen und Herren,
die Gemeinde Kaufungen wird ihre Konsolidierungsziele in 2014 zum zweiten Male nach 2013 erreichen mit diesem Haushaltsplan. Dass wir sie einhalten können zeigt zwar, dass wir in 2012 bei dem Konsolidierungskonzept gut gerechnet, geplant und analysiert haben, aber wir sehen auch, dass keine Tendenzen zur nachhaltigen Erholung erkennbar sind. Steigenden Einnahmen bei der Einkommenssteuer stehen sinkende Einnahmen bei der Gewerbesteuer und steigende Umlagen gegenüber.

So werden wir auch im kommenden Jahr von 12,1 Mio. Euro Steuereinnahmen ohne Schlüsselzuweisungen für die diversen Umlagen wie Kreisumlage, Schulumlage, Gewerbesteuerumlage, Kompensationsumlage usw. sogleich wieder 8,1 Mio. Euro abführen. Das sind 67 % unserer Steuereinnahmen (in 2013 waren es 69%) und das ist eindeutig zuviel.

Wir erbringen als Gemeinde, als Kommunen insgesamt nach wie vor große Leistungen, die eigentlich von Bund und Land viel stärker gefördert werden müssten. Die finanziellen Auswirkungen aufgrund der Verlagerungen von Aufgaben und Verpflichtungen auf die kommunale Ebene, wie zum Beispiel die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr nach dem Kinderförderungsgesetz, sowie die finanziellen Auswirkungen der Doppik, die im nächsten Jahr mit 486.300 Euro zu buche schlagen, summieren sich auf insgesamt rund 1.000.000 Euro und betragen damit annähernd das Defizit der Gemeinde Kaufungen.

Meine Damen und Herren,
ich bleibe dabei, das Defizit der Gemeinde Kaufungen ist nicht hausgemacht. Es liegt nicht daran, dass wir zu viel investiert hätten in den vergangenen Jahren oder in den vergangenen Jahrzehnten.

Es liegt nicht daran, dass wir zu viel Infrastruktur hätten oder dass sie überzogen wäre. Nein, unsere Infrastruktur ist angemessen. Sie ist gut, sorgt für eine gute Lebensqualität und in der Regel sind auch die Preise dafür angemessen. Wir machen bei den Steuern und Gebühren keine Geschenke, aber wir belasten die Bürger auch nicht über die Maßen.

Unsere freiwilligen Leistungen schlagen im kommenden Jahr mit 787.000 Euro zu buche. Die freiwilligen Leistungen sind damit genauso hoch wie im Vorjahr also nicht gestiegen und 60 % davon sind für den öffentlichen Personennahverkehr.

Das Problem ist, ich sage das nicht zum ersten Mal, eine eklatante Schieflage der kommunalen Finanzstruktur insgesamt und des kommunalen Finanzausgleiches in Hessen. Und ich hoffe und ich erwarte von den neuen Regierungen in Berlin und Wiesbaden, dass dies nicht nur zur Kenntnis genommen wird, sondern dass dem aktiv entgegen gewirkt wird getreu vieler Wahlversprechen und dass man nicht von den Kommunen erwartet, dass sie durch unangemessene gemeindliche Steuer- und Gebührenerhöhungen dieses vor Ort auffangen.

Jugendpflege, Kinderbetreuung und Seniorenarbeit

Meine Damen und Herren,
im Sozialbereich werden wir für die Betreuung unserer Kinder, für die Seniorenarbeit und die Jugendarbeit als den wesentlichen Handlungsbereichen im kommenden Jahr insgesamt 4,1 Mio. Euro ausgeben. Das ist im Vergleich zu den Aufwendungen von 3,6 Mio. Euro, die wir für 2013 geplant hatten, eine Steigerung. Die Einnahmen gegen gerechnet bleiben hier Nettokosten als Gemeindezuschuss für diese drei Bereiche von 2,51 Mio. Euro. Der Anteil dieses Nettokostenbetrages an den Gesamtausgaben der Gemeinde beträgt 12 % und ist damit im Vergleich zum Vorjahr, wo er 13 % betrug leicht gesunken. Man sieht, dass wir die Waage halten. Die Ausgaben steigen, aber der Anteil des Zuschusses an allen Ausgaben bleibt etwa gleich. Es ist uns wichtig, dass wir in diesen Bereichen, die freiwillige Bereiche und Pflichtbereiche sind, nicht nachlassen in unseren Bemühungen. Der Gemeindehaushalt bleibt sozial ausgewogen. Denn dies ist ein Beitrag zur gleichen Teilhabe aller am gemeindlichen Leben und damit ein Beitrag zum demokratischen und gemeinschaftlichen Leben in Kaufungen.

Die Betreuung unserer Kinder als eines der bedeutenden Zukunftsthemen unserer Gemeinde und jeder Gemeinde vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und als ein besonderes Ziel unserer Gemeinde als familienfreundliche Kommune wird im nächsten Jahr mit einem Aufwand von 3,8 Mio. Euro zu Buche schlagen. Die Einnahmen und Kostenerstattungen gegen gerechnet beträgt der Zuschuss der Gemeinde zur Betreuung unserer Kinder rund 2,24 Mio. Euro .
Die Elternbeiträge in Form der Benutzungsgebühren sind mit 533.500 Euro veranschlagt, das sind 34,8 % der gesamten Einnahmen im Kindertagesstättenbereich bzw. 14 % der Gesamtausgaben für die Kinderbetreuung bzw. 23,8 % des Zuschussbedarfes. Hier können wir feststellen, dass insbesondere der Anteil am Zuschussbedarf, der für 2013 noch 20 % betragen sollte, steigt, was unter anderem auf die Erhöhung der Plätze zurück zu führen ist. Rechnet man den Nettozuschussbetrag der Kinderbetreuung auf die einzelnen Plätze um, so beträgt bei Jahresdurchschnittlich 440 Plätzen in den Kitas und 150 Plätzen in der Schulbetreuung der Nettozuschuss pro Platz 3.800 Euro im Jahr.

Man sieht also, dass wir es ernst meinen mit einer guten Betreuung und Förderung unserer Kinder.
Wir meinen es ernst mit unserem Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Und wir meinen es ernst mit unserem Anspruch und unserem Ziel der Familienfreundlichkeit.

Wir bieten eine differenzierte Betreuung mit Wahlmöglichkeiten und insbesondere mit zeitlicher Flexibilität. Wir bieten diese Betreuung auf einem qualitativ guten Niveau, mit geschultem qualifiziertem Personal und einem hohen Fachkräfteanteil.

Aber wir achten auch darauf, dass das Angebot im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht. Wir können nicht jeden Wunsch und jedes Bedürfnis erfüllen. Wir wollen eine Betreuung anbieten, die den Kindern eine gute Entwicklung ermöglicht und den Eltern die notwendige zeitliche und mentale Entlastung für ihre beruflichen Herausforderungen. Und wir wollen die Sicherheit geben, dass diese Dienstleistung zuverlässig und dauerhaft von der Gemeinde erbracht wird. Dafür sind Qualität und Wirtschaftlichkeit in Einklang zu bringen und zu halten. Und um diese Zuverlässigkeit nicht zu gefährden, sind zukünftige Steigerungen daher ohne eine kräftige finanzielle Entlastung durch Bund und Land nicht mehr möglich. Es kann nicht sein, dass die Kinderbetreuung als Pflichtaufgabe und als wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe dauerhaft zu 90% aus den Gemeinden heraus finanziert wird.

Investitionen

Meine Damen und Herren,
auch im kommenden Jahr werden wir investieren. Dazu gehört unter anderem der Digitalfunk für die Feuerwehr mit 110.000 Euro, den das Land Hessen einführt. Den hatten wir letztes Jahr schon im Haushalt, da ist er nicht gekommen, nächstes Jahr soll er nun endgültig kommen. Weiterhin 75.000 Euro für die Brücke am Steinertsee, die wir hier lange diskutiert haben, 150.000 Euro für die Sanierung der Brücke am Kirchplatz in Niederkaufungen sowie 85.000 Euro, die wir in die Straßenbeleuchtung investieren.

Sie wissen, dass wir inzwischen 330 unserer 1500 Straßenlampen auf LED umgerüstet haben. Hier haben wir im vergangenen Jahr 150.000 Euro investiert. Ein Zuschuss von 30.000 Euro vom Bundesumweltministerium hat uns das erleichtert. Im nächsten Jahr wollen wir weitere rund 100 Lampen umstellen und auf diesem Wege der Energieeffizienz weiter gehen. Das ist sinnvoll weil wir durch die Umrüstung auf LED zukünftig Stromkosten senken.

Zur Finanzierung der Investitionen rechnen wir mit Erlösen aus Grundstücksverkäufen, Fördermitteln und der Erstattung von Tilgungen für durchgeleitete Darlehen in Höhe von rund 404.000 Euro. Außerdem benötigt die Gemeinde ein Darlehen in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro.

Ausblick

Meine Damen und Herren,
es ist uns nicht leicht gefallen einen Haushalt zu planen, der die Konsolidierungsziele erfüllt. Es ist dabei notwendig, jeden Bereich auf den Prüfstand zu stellen und viele Bereiche haben wir auf einen sehr niedrigen Wert zurück gefahren. So stehen uns z. B. für die Unterhaltung unserer Gebäude im kommenden Jahr nur 100.000 Euro zur Verfügung, damit werden wir die wichtigsten Unterhaltungsmaßnahmen machen können. Für die Straßenreparaturen stehen nur 95.000 Euro zur Verfügung und damit ist klar, die notwendigsten und insbesondere die sicherheitsrelevanten Reparaturen werden durchgeführt. Wir haben die Mittel für die Jahressonderausstellung im Museum, die ja nach dem Haushaltssicherungskonzept nur noch alle 2 Jahre stattfindet und nächstes Jahr wieder dran ist, noch einmal halbiert. Das alles erhöht die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Prioritäten zu setzen, kreativ sein und, wie z.B. bei der Ausstellung, vieles selbst herzustellen.

Dennoch oder besser: deswegen arbeiten wir an der strukturellen Erneuerung unserer Gemeinde. Wir haben seit 2010 den jahrelangen Entwicklungsstau erfolgreich behoben. Viele unserer Maßnahmen sind weit fortgeschritten oder umgesetzt.

Wir haben den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung pünktlich umgesetzt auf einem vernünftigen Weg und im Rahmen unserer Mittel.

Wir stehen kurz vor der Gründung eines neuen eigenen Gemeindewerkes. Wir werden wieder Eigentümer unseres Stromnetzes und energiepolitische Weichen stellen. Dazu soll uns auch das ebenfalls heute vorliegende Klimaschutzkonzept dienen.

Wir sind auf dem Weg zu neuen Wohnquartieren am Kreisel.

Das Bürgerhaus und der Edeka-Markt sind eingeweiht.

Wir haben den Stadtumbau in Hessen als Förderprogramm für wichtige Impulse genutzt zur Ortskernentwicklung und –belebung. Wir arbeiten erfolgreich an der Erhaltung unseres reichhaltigen Fachwerkbestandes und in der Planungskommission bereiten wir die nächsten Schritte der Gemeindeentwicklung vor.

Meine Damen und Herren,
ein wichtiger Baustein für alles Erreichte ist die parteiübergreifend sachliche und gemeinwohlorientierte Politik, die wir pflegen. Lassen Sie uns auf diesem Wege weiter gehen! Ich bin weiterhin gern dazu bereit.

In diesem Sinne freue ich mich auf konstruktive Haushaltsberatungen für 2014 und danke der Kämmerei wieder für die Erarbeitung eines transparenten und aussagekräftigen Haushaltsplanes. Für diese große und komplexe Aufgabe einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Ihnen einen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.