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Arnim Roß, Bürgermeister
Rede vor der Gemeindevertretung zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015 am 19. November 2014

Arnim Roß, Bürgermeister 

Rede vor der Gemeindevertretung zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015 am 19. November 2014

 

Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,

wir bringen heute den Haushaltsplan, den Stellenplan, den Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe sowie das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2015 ein.

Maßgeblich für die Erarbeitung des Haushaltsplanes waren die Haushaltssicherungskonzepte der vergangenen Jahre sowie die aktuellen Beschlüsse der Gemeindevertretung, die sich auf das kommende Haushaltsjahr auswirken.

 

Allgemeine Haushaltsdaten

Der Haushalt 2015 weist im Ergebnishaushalt einen Einnahmebetrag von 20.935.600 Euro aus. Die Ausgaben liegen im ordentlichen Ergebnis bei 21.685.900 Euro. Unter Berücksichtigung der Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts ergibt sich eine Deckungslücke von 601.000 Euro. Die Zielvorgabe nach dem Haushaltskonsolidierungsplan von 2014 liegt für das Jahr 2015 bei einer Deckungslücke von 835.000 Euro. Mit diesem Ergebnis bleiben wir darunter und haben das Konsolidierungsziel für 2015 erreicht.

Bei den Haupteinnahmequellen erwarten wir für 2015 folgende Werte:

Aus Anteilen an der Einkommenssteuer werden voraussichtlich 6.031.000 Mio. Euro eingehen. Dies ist gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um 301.000 Euro, die auch auf die turnusmäßige Veränderung bei der Schlüsselzahl zurückzuführen ist.

Die Grundsteuer B wurde mit 1.637.000 Euro veranschlagt. Wir erwarten eine Gewerbesteuer in Höhe von 4.170.000 €, dies ist gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung um 100.000 Euro. Eine erfreuliche Entwicklung, die zeigt, dass Kaufungen ein attraktiver Gewerbestandort ist.

Für das Jahr 2015 gilt noch die bisherige Regelung des kommunalen Finanzausgleichs, ich komme später darauf zurück. Kaufungen wird eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 3.074.000 Euro erhalten. Das ist ebenfalls eine Steigerung, und zwar um rund 370.000 €. Wir profitieren dabei von den insgesamt gestiegenen Steuereinnahmen des Landes Hessen.

Bei den Ausgaben haben wir, wie in jedem Jahr, alle Produkte erneut sorgfältig auf den Prüfstand gestellt.

Die Aufwendungen für die Sach- und Dienstleistungen betragen 3.625.100 Euro. Hierin enthalten sind mit rund 1 Mio. die Aufwendungen für die Abfallentsorgung sowie rund 102.000 Euro für die Ausgleichsverpflichtungen aus den B-Plänen „Schwarze Breite“ und „Vor dem Gelinde“. Für die Pflege von gemeindlichen Bäumen müssen 50.000 € zur Verfügung gestellt werden. Ferner wurden 20.000 Euro für die Beratung im Planungsprozess der A 44 bis hin zu einer eventuellen Klage eingeplant.

Im Vergleich zum ersten doppischen Haushaltsjahr 2009 sind die Aufwendungen für die Sach- und Dienstleistungen um rund 67.000 Euro gesunken. Dies bedeutet, dass sämtliche Aufgabenmehrungen und Preissteigerungen der letzten Jahre bereits „weggespart“ wurden. Spielraum ist in diesen Haushaltsstellen nicht mehr vorhanden. Aber es ist eine hervorragende Leistung von uns allen, dass wir nun schon seit sechs Jahren diesen großen Ausgabeposten stabil halten.

Die Personalkosten steigen alljährlich, ich hab das an dieser Stelle schon mehrfach ausgeführt, um das Maß der Lohnerhöhungen aufgrund neuer Tarifabschlüsse. Im nächsten Jahr sind das rund 95.000 € Euro. Wir haben seit 2012 bei der Gemeinde neun Stellen abgebaut. Gleichzeitig haben wir im Bereich der Kinderbetreuung auch Stellen ausweiten müssen um den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr sicher zu stellen.

Die gestiegenen Einnahmen führen auch dazu, dass höhere Umlagen zu zahlen sind. Im kommenden Jahr werden insgesamt 7.324.700 Euro Kreis- und Schulumlage zu überweisen sein. Dies sind rund 200.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Auf die Gewerbesteuer sind außerdem 720.000 Euro Gewerbesteuerumlage abführen.

Im Sozialbereich werden wir die Betreuung unserer Kinder, die Seniorenarbeit und die Jugendarbeit als die wesentlichen Handlungsbereiche in 2015 mit insgesamt 2,8 Mio. Euro bezuschussen. Der Anteil dieser sozialen Leistungen an den Gesamtausgaben der Gemeinde bleibt jedoch auf dem diesjährigen Wert von 13 %. Das ist einerseits eine konstante Entwicklung im Sinne der Konsolidierung, zeigt andererseits aber auch, dass wie eine soziale Gemeinde bleiben.

Unsere freiwilligen Leistungen schlagen im kommenden Jahr mit rund 837.000 Euro zu buche. Davon entfallen 57 % auf den öffentlichen Personennahverkehr.

Ungeachtet der geringen finanziellen Spielräume soll die Kaufunger Infrastruktur auf dem guten Stand gehalten werden. Daran arbeiten die Mitarbeiter des Bauamts und des Bauhofs nach Kräften. Für das Grundstücks- und Gebäudemanagement werden im ordentlichen Ergebnis rund 1,1 Mio Euro aufgewandt. Die Straßenunterhaltung inkl. der Personalkostenverrechnung wird mit rund 500.000 Euro und die Unterhaltung der öffentlichen Grünflächen, zu denen auch die Spielplätze gehören, mit 255.000 Euro bezuschusst. Der Winterdienst und die Straßenreinigung werden mit rund 316.000 Euro bezuschusst.

 

Investitionen

Meine Damen und Herren,

auch im kommenden Jahr werden wir investieren. Dafür sind insgesamt rund 1,2 Mio. Euro vorgesehen.

150.000 € wurden für den Grunderwerb im Rahmen von Bodenbevorratung veranschlagt. Mit diesem Betrag sind wir handlungsfähig, falls uns Grundstücke angeboten werden.

Zu den Investitionen gehören unter anderem weitere Digitalfunkgeräte für die Feuerwehr mit 30.000 Euro. Der Großflächenmäher des Bauhofs soll ersatzbeschafft werden. Hierfür sind 103.000 Euro veranschlagt. Parallel soll das Altgerät für 20.000 Euro verkauft werden.

Für die Planungen des Baugebietes „Am Kreisel“ sind 126.000 € vorgesehen. Dieser Betrag wird bei dem späteren Verkauf der Grundstücke in die Gemeindekasse zurückfließen.

Auf den gemeindlichen Spielplätzen sind verschiedene Geräte aus Sicherheitsgründen auszutauschen. Außerdem soll der Spielplatz in der Gartenstraße erneuert werden. Insgesamt sind dafür 79.200 € vorgesehen.

136.000 Euro sind für die Sanierung der Brücke Iskenrutsche veranschlagt.

Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung sind außerdem die Mittel für den Gartenkulturpfad in Höhe von 56.000 Euro und die erwartete Förderung dafür in Höhe von 28.000 € in den Haushalt eingestellt.

 

Haushaltskonsolidierung, Herbsterlass, Finanzplanungserlass

Meine Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Haushaltsplan unterschreiten wir die mit der Kommunalaufsicht vereinbarten Konsolidierungsziele in 2015 deutlich um über 200.000 Euro. Darüber hinaus wird das Defizit dieses Jahres, also 2014, nahezu halbiert. Und für das Jahr 2018 kann bei Fortführung der gegenwärtigen Entwicklung wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet werden, also zwei Jahre früher, als wir bisher geplant haben. Damit kommen wir den Forderungen des Herbsterlasses des Hessischen Innenministers und auf dessen Grundlage den Forderungen der Kommunalaufsicht nach.

Das sind große Schritte in Richtung Haushaltskonsolidierung. Deutlichere als wir sie noch vor einem halben Jahr erwartet haben. Und dies haben wir gemeinsam durch ganze Maßnahmenbündel in den vergangenen Jahren erarbeitet und erreicht.

Wir haben seit 2012 erhebliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen. Wir haben Leistungen eingeschränkt und Strukturen verändert Die Vielzahl der Maßnahmen können Sie im Haushaltssicherungskonzept ab Seite 7 noch einmal nachlesen, dort sind Sie in der Übersicht dargestellt. Entscheidend ist die Feststellung, dass wir in drei Jahren, von 2012 bis 2015, das Defizit von ehemals 2,1 Millionen Euro auf 600.000 Euro senken, also um über 70 %.

Sicherlich wurden die Bürgerinnen und Bürger durch Grundsteuererhöhungen an der Konsolidierung beteiligt. Aber wir haben auch neue Leistungen aufgebaut wie zum Beispiel den Winterdienst und es ist gelungen, die hervorragende soziale Infrastruktur nicht nur zu erhalten, sondern sogar auszubauen, wie beispielsweise die Schulbetreuung und die fristgerechte Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz ab dem 1. Lebensjahr durch neue Krippen-Gruppen zeigen.

Wir gehen sehr sorgsam und sorgfältig mit unseren Ressourcen um. Doch wir können auch nicht Tabula Rasa machen. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch auf eine gute Dienstleistung durch ihre Gemeinde und zwar in allen Bereichen.

Kaufungen ist nach wie vor ein beliebter Wohnort. So ist in 2013 unsere Einwohnerzahl erstmals seit 2006 wieder gestiegen. Nur bei weiteren vier Gemeinden im Landkreis war dies der Fall. Dies haben wir ohne neues Baugebiet erreicht. Daher können wir uns umso mehr darüber freuen. Aber wir können auch nicht erwarten, dass das jetzt so bleibt. Wir müssen weiter dafür arbeiten. Ich will noch nicht von Trendumkehr sprechen. Das zeigt uns aber, dass wir auf einem guten Weg sind mit dem Kurs, den wir gemeinsam in der Planungskommission erarbeitet haben, und der auf den beiden Säulen „Förderung des Generationenwechsels im Siedlungsbestand“ und „Moderate Ausweisung neuer Baugebiete“ beruht. Beim Übergangsmanagement sind wir weiterhin erfolgreich. Daher soll das 2013ner Ergebnis Ansporn für uns sein, auch die Bebauung am Kreisel konsequent voranzutreiben, um diese Entwicklung nachhaltig zu fördern. Denn auch die rege Nachfrage nach Bauland ist Ausdruck der Attraktivität von Kaufungen als Wohnort. Und Kaufungen soll auch attraktiv bleiben.

 

Meine Damen und Herren,

wir haben im Oktober die Eckdaten des Haushaltes und des Haushaltssicherungskonzept durch die Kommunalaufsicht vorprüfen lassen und die Rückmeldung erhalten, dass der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept in dieser Form und mit diesen Zahlen und mit dem Zieljahr 2018 für den Haushaltsausgleich genehmigungsfähig seien.

Auf diesem Weg wird uns nun allerdings ein dicker Stolperstein vor die Füße geworfen mit dem neuen Finanzplanungserlass. Statt 2018 wie geplant, müssen wir nun bereits in 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Der Erlass des Hessischen Ministers des Innern und für Sport ereilte uns per Mail am 30. Oktober 2014, also zu einem Zeitpunkt, als unser Haushalt bereits fertiggestellt war. Wir werden das in den Haushaltsberatungen mit abarbeiten.

 

Meine Damen und Herren,

ich kritisiere diese Praxis der Herausgabe von Erlassen des hessischen Innenministers ausdrücklich. Dass nach dem sogenannten Herbsterlass vom März dieses Jahres nun schon zum zweiten Male innerhalb eines Kalenderjahres ein Erlass, der die Haushaltsplanung maßgeblich beeinflusst, nach der Fertigstellung des Haushaltsentwurfes kommt, das scheint mir inzwischen Absicht zu sein, um die Kommunen zu verwirren und unter Handlungsdruck zu setzen. Das hat überhaupt nichts mehr mit Wertschätzung der kommunalen Ebene zu tun, das ist eine Missachtung der Kommunen.

Der hessische Rechnungshof bemängelt auf der einen Seite, dass die Kommunen ihre Haushalte zu spät bei den Kommunalaufsichten einreichen und auf der anderen Seite werden dann parallel die wichtigen Planungsdaten den Kommunen nicht vor der Zielgeraden, sondern deutlich dahinter präsentiert. Dann noch Maßnahmen von der Gemeindevertretung vor der Einbringung des Haushalts beschließen zu lassen, ist unmöglich. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen sieht anders aus.

 

Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2016

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich etwas zu der geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs ab 2016 sagen. Es ist ja bekannt dass der hessische Staatsgerichtshof das Land im vergangenen Jahr verurteilt hat, bis 2016 den Kommunalen Finanzausgleich zu reformieren, weil der Staatsgerichtshof die hessischen Kommunen als unterfinanziert angesehen hat.

In der Tat fordern wir ja seit Jahren vom Land eine finanzielle Besserstellung der Städte, Gemeinden und Kreise, da wir den mangelhaften Kommunalen Finanzausgleich als einen wesentlichen Grund für die Finanzmisere der hessischen Kommunen ansehen.

Das Land Hessen, als eines der reichsten Bundesländer, hat von allen deutschen Flächenländern die drittschlechteste Finanzausstattung der Kommunen. Nur das Saarland und Baden-Württemberg stellen ihren Kommunen noch weniger Mittel zur Verfügung. Wäre Kaufungen in Bayern, hätten wir im nächsten Jahr und in diesem Jahr jeweils 1,5 Millionen Euro mehr in der Kasse und würden seit Jahren nicht mehr über Haushaltsprobleme reden.

So, wie die Reform des kommunalen Finanzausgleich 2016 zur Zeit geplant wird, verspricht sie keine Verbesserung. Es findet im Wesentlichen eine Umschichtung und Umverteilung der vorhandenen Masse zwischen den Kommunen statt. Für mindestens ein Viertel aller Kommunen wird es keine Verbesserung geben. Und die Gesamtmasse im kommunalen Finanzausgleich wird sich nicht ändern.

Das bedeutet, dass es bei der seit 2011 vom Land praktizierten Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches um 340 Millionen € bleibt. Diese fehlenden 340 Millionen kosten die Gemeinde Kaufungen schätzungsweise ca. 700.000 Euro pro Jahr. Rechnet man die vom Land vor einigen Jahren eingeführte Kompensationsumlage hinzu, die in unserem Haushalt 2015 mit rund 184.000 Euro zu Buche schlägt, so kann man sagen, dass die KFA-Kürzungen durch das Land die Kaufunger Gemeindekasse in den vergangenen vier Jahren mit jährlich fast 1 Million Euro belastet haben, die wir kompensieren müssen.

An diesen negativen Rahmenbedingungen wird sich also nichts ändern. Das Land setzt mit dem Entwurf zur KFA-Reform seine Politik fort, die Gemeinden zur Ausschöpfung ihrer eigenen Einnahmepotentiale bis an die Grenzen zu drängen und weiterhin die Steuern zu erhöhen. Es sollen mit der Reform explizit Anreize für die Kommunen gesetzt werden, eigene Deckungsmittel zu realisieren und das Land fordert einen kommunalen Deckungsbeitrag von 64 % der notwendigen Aufwendungen. Defizitären Kommunen wird bereits heute durch den sogenannten Herbsterlass vorgeschrieben, stets 10 % höhere Grundsteuern als im Landesdurchschnitt zu erheben. Dadurch ist eine Steuererhöhungsspirale in Gang gesetzt worden, deren Ende nicht absehbar ist.

Die Situation wird mit der KFA-Reform 2016 weiter verschärft. Denn die Anrechnungshebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer sollen ab 2016 deutlich erhöht werden. Dadurch erhält die Gemeinde weniger Schlüsselzuweisung und muss parallel eine höhere Kreis- und Schulumlage zahlen. Zwar soll die Kompensationsumlage wegfallen, das wirkt sich aber kaum positiv aus. Die Investitionspauschale, die uns im kommenden Jahr noch 45.000 € einbringt, soll ebenfalls gestrichen werden. Nach einer ersten Modellberechnung, basierend auf Zahlen von 2014, verliert unsere Gemeinde rund 280.000 Euro. Diese sollen für einen Übergangszeitraum von zehn Jahren aus einem Sonderfonds ausgeglichen werden. Nach Ablauf der Frist muss die Gemeinde für diese weitere Kürzung allein auf kommen.

 

Meine Damen und Herren,

es ist nicht zu verstehen, warum das Land nicht die Steuerhoheit der Kommunen stützt und ihnen möglichst viel von der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zum Selbstbehalt lässt. Dies würde den gemeindlichen Gremien wesentlich mehr Entscheidungsfreiheit geben. Bürgerinnen und Bürger ist der Sinn von Steuerzahlungen leichter zu erläutern, wenn sie sehen, was damit unmittelbar vor Ort gestaltet werden kann. Der Kaufunger Weg, sich bei der Konsolidierung auf die eigenen Kräfte zu verlassen, wird durch die Pläne des Landes konterkariert.

Bedenken muss man schließlich, dass die Modellrechnung zur KFA-Reform sich auf die Zahlen des Jahres 2014 bezieht. Ob die Folgen auch im Jahre 2016, wenn er tatsächlich in Kraft tritt, dieselben sind oder ob sich dann alles eventuell auch negativer darstellt, das kann heute niemand voraussagen. Das bleibt eine ungewisse Größe und damit ein Risiko für unsere mittelfristige Finanzplanung und unseren Weg zum Haushaltsausgleich. Dass trotz der Unwägbarkeiten der Innenminister den Haushaltsausgleich in 2017 vorschreibt beweist auch eine mangelhafte Abstimmung zwischen den Ministerien, denn für die KFA-Reform ist der Finanzminister federführend.

 

Fazit

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zusammenfassen: Wir haben gut gewirtschaftet. Wir sind in 2012 mit der Haushaltskonsolidierung gestartet und wollten unser Defizit bis 2015 um die Hälfte, also 50 % reduzieren. Wir haben mehr erreicht. Wir reduzieren es im kommenden Jahr um über 70 %. Dabei haben wir das Spektrum der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erhalten.

Es wird aber, das konnten Sie meinen Ausführungen entnehmen, unter den sich abzeichnenden Rahmenbedingungen schwierig bleiben. Wir brauchen, um nachhaltig erfolgreich zu sein, die Verlässlichkeit seitens des Landes und eine finanzielle Ausstattung der Kommunen, die ihren vielfältigen Aufgaben Rechnung trägt und die eigene kommunalen Entscheidungsspielräume sichert. Aus dieser Verantwortung können und dürfen wir das Land nicht entlassen.

Das ist und bleibt eine unerlässliche Voraussetzung für die kommunale Selbstverwaltung und auch für deren Attraktivität.

Kommunale Selbstverwaltung lebt nur dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden bereit sind und interessiert sind, sich in den Gremien und Parlamenten zu engagieren und Verantwortung für ihr freies demokratisches Gemeinwesen zu übernehmen. Die schleichende Zentralisierung der kommunalen Selbstverwaltung, die derzeit über die Finanzausstattung stattfindet, arbeitet dem entgegen.

Dennoch freue ich mich auf konstruktive Haushaltsberatungen für 2015. Ein wichtiger Baustein dafür ist die parteiübergreifend sachliche und gemeinwohlorientierte Politik, die wir hier im Parlament pflegen. Lassen Sie uns auf diesem Wege weiter gehen! Ich bin gern dazu bereit.

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei wieder für die Erarbeitung eines transparenten und aussagekräftigen Haushaltsentwurfs und für Ihr Engagement und Ihre Einsatzbereitschaft.

Und Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Es gilt das gesprochene Wort.