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Bürgerhaushalt

Die Gemeinde Kaufungen hat im Jahre 2010 mit dem Thema Bürgerhaushalt einen Prozess begonnen, der das Ziel verfolgt, mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in die komplexen Sachverhalte der Gemeindehaushaltsgestaltung zu bringen und dadurch die Mitgestaltungsmöglichkeiten zu erweitern. Dabei bewegt sich die praktizierte Form des Bürgerhaushalts auf der Ebene der Information und Konsultation.

Kern des Bürgerhaushalts sind umfassende Informationen zum Entwurf des Gemeindehaushaltsplans für das kommende Jahr sowie ein Bürgerabend. Bis 2014 behandelte der Bürgerabend ausschließlich den Haushaltsplanentwurf insgesamt. Aufgrund der Diskussionen und Ergebnisse auf dem Bürgerabend des Jahres 2014 zum Gemeindehaushalt 2015 wurden das Konzept und das Format des Bürgerhaushalts weiterentwickelt.

Der Bürgerhaushalt besteht aus folgenden Elementen:

  • Einem Bürgerabend. Dazu wird öffentlich über die Kaufunger Woche, die Internetseite und über die lokale Presse eingeladen. Der Bürgerabend wird protokolliert.
  • Dem Vorschlagswesen mit öffentlicher Beratung und Rückmeldung. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen. Dies kann in mündlicher Form geschehen auf dem Bürgerabend oder per Telefonanruf in der Verwaltung, dies kann schriftlich geschehen per E-Mail oder per Brief oder auf einem eigens hierfür entworfenen Vorschlagsformular. Mündlich eingehende Vorschläge werden durch die Verwaltung auf dem Formular erfasst. Eingegangene Vorschläge werden in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgestellt und beraten. Die Vorschlagenden erhalten nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss eine Rückmeldung über das Ergebnis.
  • Einem Flyer mit den Eckdaten des Haushaltsplanes mit dem auch zum Bürgerabend eingeladen wird. Dieser Flyer liegt im Rathaus und in der Verwaltungsaußenstelle Niederkaufungen aus sowie in verschiedenen Kaufunger Geschäften.
  • Informationen auf der Internetseite der Gemeinde Kaufungen werden unter der Rubrik Bürgerbeteiligung/Bürgerhaushalt veröffentlicht:
    • Die Einbringungsrede des Bürgermeisters zum Haushaltsplan für das kommende Jahr.
    • Eine Power-Point-Übersicht zum neuen Haushaltsplan.
    • Der Flyer zum neuen Haushaltsplan.
    • Die eventuellen Vorträge vom themenbezogenen Bürgerabend (in der neuen Form), sofern sie in schriftlicher Form vorliegen.
    • Das Protokoll des Bürgerabends.
    • Der Bericht über den Bürgerabend in der Kaufunger Woche.
    • Ein Forum, in dem Bürger zum Haushalt schreiben und miteinander diskutieren können.

 Seit 2015 werden Entwürfe von Teil-Haushalten im Haupt- und Finanzausschuss sowie auf einem Bürgerabend vor der Einbringung des Haushaltes vorberaten. Das dient der Erweiterung der frühzeitigen Beteiligung des Parlamentes und der Bürgerschaft. Die Transparenz des Gemeindehaushaltes und die Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung des Haushaltes sollen dadurch erhöht werden. Diese Vorberatungen sind keine offiziellen Teil-Einbringungen, sondern Vorberatungen von Entwürfen für Teil-Haushaltspläne. Daher sind die Teil-Haushaltspläne auch nach den Vorberatungen noch veränderbar bis zur Einbringung des gesamten Haushaltsplanentwurfes.

Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgt in der klassischen Sitzungsform.

Die Beratung von Teil-Haushaltsentwürfen auf einem Bürgerabend ist eingebettet in eine allgemeine Informationsveranstaltung zu einem bestimmten, zuvor ausgewählten Thema (z.B. Brandschutz, Kultur, usw.). Diese Veranstaltung dient ebenfalls den Zielen der Information (wer leistet was bzw. bietet was an in der/für die Gemeinde/die Bürger/innen) und der Vernetzung (wer kann/will/sollte mit wem kooperieren zur Verbesserung/zum Erhalt von Angeboten, wo liegen Synergien und für wen, etc.). Die Themen und Bereiche beziehen sich nicht nur auf Dienstleistungsbereiche und -angebote der Gemeinde, sondern gehen darüber hinaus. Alle Akteure in der Gemeinde, professionelle und ehrenamtliche, sind potentielle Zielgruppe der Veranstaltung. Insbesondere bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement sollen dabei in den Mittelpunkt rücken.

Es geht darum, und das war die Anregung im Bürgerabend 2015, Informations- und Netzwerkforen für Zielgruppen zu schaffen, die sich darstellen wollen und/oder untereinander Synergien entwickeln können. Damit wird dem Gedanken gefolgt, dass dem Heben von Synergien immer größere Bedeutung zukommt, angesichts der engeren finanziellen Rahmenbedingungen, angesichts sich verändernder Lebensverhältnisse (Stichworte: Flexibilisierung von Arbeitszeiten, weniger Zeit für gemeinschaftliche Aufgabenwahrnehmung, veränderte Berufsbiographien und verändertes Erwerbsverhalten von Frauen und Männern, etc.) und angesichts des demographischen Wandels (Stichwort: Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung). Der Gemeindehaushalt ist also nicht (mehr) das alleinige Zentrum des Bürgerabends, sondern ein Beitrag neben anderen und wird bezogen auf das Thema der Veranstaltung dargestellt, nicht mehr in Gänze.

Die Bürgerabende werden durch den Gemeindevorstand organisiert. Entsprechend des Themas stellen sich im Rahmen des Bürgerabends Akteure (Vereine, Initiativen, Institutionen, Firmen, etc.) vor. Seitens des Gemeindevorstandes werden auf dem Bürgerabend die finanziellen Rahmenbedingungen für den jeweiligen Themenbereich anhand des aktuell gültigen Gemeindehaushaltes sowie der Planungsentwurf für das kommende Jahr dargestellt.