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07.10.2014

Bürgerversammlung 2014

Gewichtige Themen bei Bürgerversammlung: Planung zur Bebauung am Kreisel, Straßenbeitragssatzung und A44 standen unter anderem auf der Tagesordnung

Das Interesse war groß: Über 70 Bürgerinnen und Bürger besuchten die Bürgerversammlung in der Haferbachhalle, bei der wichtige Themen auf der Agenda standen. Unter anderem stellte Martin Eger vom Planungsbüro pwf aus Kassel den Entwurf des Rahmenplanes für die Bebauung am Kreisel vor. Dabei interessierte die Besucher besonders eine Frage: Bleibt der Kreisel zwischen Ober- und Niederkaufungen erhalten? „Wir haben die Wünsche und Anregungen der Bürgerschaft zum Erhalt des Kreisels aufgenommen und in die Pläne eingearbeitet“, sagte Eger. Die Planung zur Bebauung am Kreisel ist eines von mehreren Projekten in Kaufungen, bei denen die Bürger mitreden können und der Planungsprozess transparent gestaltet wird. Neben dem Erhalt des Kreisels sehen die Planungen darüber hinaus vor, dass die Bebauung nicht zu dicht erfolgen soll und Geschosshöhen nicht über drei Stockwerke hinaus gehen. „Die bauliche Nutzung soll vielfältig gestaltet werden, generationsübergreifende Wohnprojekte oder gewerbliche Nutzungen sind möglich“, erzählte der Stadtplaner. Noch in diesem Jahr will die Gemeindevertretung über die Rahmenplanung abstimmen, damit im nächsten Jahr die Bebauungspläne erarbeitet werden können. Eine Erschließung der Grundstücke wäre dann ab 2016 denkbar.

Straßenbeitragssatzung

Bislang war das Wort „Straßenbeiträge“ in der Gemeinde Kaufungen ein unbekanntes. Das wird sich nun ändern: Seit der Änderung des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) zum 1. Januar 2013 und einem Erlass des Hessischen Innenministeriums vom März 2014 werden kommunale Haushalte nur noch beim Vorhandensein einer Straßenbeitragssatzung genehmigt. Da in der Gemeinde bislang keine Beiträge für den Um- und Ausbau von Verkehrsanlagen erhoben wurde, hatte die Gemeindevertretung im Juni 2014 die Einführung einer Satzung zur Erhebung von

wiederkehrenden Straßenbeiträgen beschlossen. Was genau unter wiederkehrenden Straßenbeiträgen zu verstehen ist und welche Folgen das für Kaufunger Bürger hat, erläuterte Klaus Käse, zuständiger Sachbearbeiter der Gemeindeverwaltung, nun im Rahmen der Bürgerversammlung: „Die Gemeindevertretung hat sich für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen entschieden, um die Lasten möglichst gleichmäßig zu verteilen.“ Dabei erfolge die Abrechnung der Beiträge nach dem Investitionsvolumen in der jeweiligen Abrechnungseinheit (Oberkaufungen, Niederkaufungen oder Papierfabrik). Die Gemeinde beteilige sich an den Investitionen mit 25 Prozent der Kosten, dieser Anteil werde nicht auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Käse: „Zu beachten ist, dass Straßenbeiträge nur für Verkehrsanlagen erhoben werden dürfen, die grundhaft saniert werden müssen. Das bedeutet, dass für Straßen, die lediglich ausgebessert werden oder in denen nach Leitungsbau nur die Oberfläche wieder hergestellt wird, kein Beitrag erhoben wird.“ Aus dem Publikum fragte Werner Kördel an, nach welcher Bemessungsgrundlage die Straßenbeiträge erhoben werden? „Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach den Quadratmeterzahlen der Grundstücke sowie dem Nutzungsfaktor der daraufstehenden Gebäude (ein- oder mehrgeschossig)“, informierte Klaus Käse. Bevor weitere Informationsveranstaltungen für Bürger stattfinden, müssen zunächst umfangreiche Grundlagendaten ermittelt und Investitionspläne erstellt werden.

 

Gemeindewerk

Seit der Gründung des Gemeindewerks Kaufungen im Januar 2014 und dem Vertriebsstart im Juni 2014 hat sich einiges getan: Erstmals können Bürger der Gemeinde Kaufungen Energie von einem eigenen, lokalen Versorger beziehen. „Das Gemeindewerk ermöglicht Bürgern und Unternehmen in Kaufungen, nun zu fairen Preisen und umweltverträglich Energie aus lokalen Produkten zu beziehen“, informierte Melanie-Susanne Heinemann von den Städtischen Werken AG aus Kassel sowie Geschäftsführerin des Kaufunger Gemeindewerks. Besucher der Bürgerversammlung konnten sich individuell beraten lassen: „Unsere Produkte Losse-Strom und Losse-Gas sind zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen“, betonte Heinemann. Man wolle die umweltfreundlichen Produkte nun an die Kaufunger Bürger bringen und weitere Werbung machen. Heinemann: „Wir sind auf einem guten Weg.“

 

Planungen zur A 44

Als weiteres gewichtiges Thema standen bei der Bürgerersammlung die aktuellen Entwicklungen zum Bau der A 44 auf dem Plan: „In den letzten Monaten hat sich einiges getan“, informierte Bürgermeister Arnim Roß. Mitte September fand auf Einladung des Hessischen Ministeriums eine Konferenz mit den für die Autobahnplanung zuständigen Behörden, dem Regierungspräsidium Kassel sowie den betroffenen Kommunen in der Haferbachhalle Niederkaufungen statt.  „Aufgrund der großen Runde von circa 80 Personen waren keine konkreten Ergebnisse zu erwarten. Ich bin aber insofern nicht unzufrieden mit der Konferenz, da wir nun die Möglichkeit haben, weitere Gespräche im kleinen Kreis zu führen, um unsere Forderungen noch einmal zu bekräftigen“, sagte der Verwaltungschef. Bislang seien zwei konkrete Forderungen der Gemeinde Kaufungen umgesetzt worden: Der Trinkwasserbrunnen Kohlenstraße, der nach den ersten Planungsunterlagen aus 2006 wegfallen sollte, bleibt erhalten und auch die Forderung nach aktivem Lärmschutz zeigte Wirkung. Knackpunkte bleiben weiterhin der Wegfall des Autobahnanschlusses Kassel-Ost sowie der Rückbau der B7. Als Ergebnis der jüngsten Konferenz soll nun eine Lenkungsgruppe aus Vertretern der betroffenen Gemeinden, dem Ministerium, dem Regierungspräsidium und Mitarbeitern von Hessen Mobil eingerichtet werden, um die Themen Autobahnanschlussstelle Kassel-Ost, Umleitungsverkehr, Naturschutz sowie Lärm- und Schadstoffbelastungen zu diskutieren, damit die Forderungen der Gemeinde in die Pläne aufgenommen werden. Roß: „Wir setzen alles daran, den Schaden und die Belastung für Einwohner und Gewerbe hier in Kaufungen durch den Bau der A 44 so gering wie möglich zu halten.“ Für die Gespräche steht ein Zeitfenster bis Frühjahr 2016 zur Verfügung, das genutzt werden soll. „Wir gehen kritisch, aber offen in die Gespräche. Sollten sie sich aber als Alibi-Veranstaltung herausstellen, werden wir wehrhaft sein“, betonte der Verwaltungschef.

 

Hochspannungsleitungen Wahle-Mecklar/ Suedlink und überregionale Entsorgung der Salzabwässer durch die K+S AG

Erfreuliche Nachrichten gab es zum Thema Bündelung von Stromtrassen über Papierfabrik zu berichten: Hier haben Verhandlungen zwischen dem Stromnetzbetreiber Tennet und der Gemeinde Kaufungen dazu geführt, dass die geplante Hochspannungsleitung Wahle-Mecklar nun parallel zu den bereits bestehenden Trassen geführt wird und nicht, wie ursprünglich vom Stromnetzbetreiber geplant, über das freie Feld in Papierfabrik gespannt wird. Ferner wurde erreicht, dass die bestehende 110-Kilovolt-Leitung der Deutschen Bahn auf den Strommasten der Wahle-Mecklar Hochspannungsleitung mitgeführt wird. Gemeinsam mit der Gemeinde Niestetal hatte Kaufungen für die Verlegung der Bundesbahnleitung auf die Masten der neuen Trasse plädiert, um die Anzahl der Strommasten in der Landschaft zu reduzieren und Flächen weiter uneingeschränkt nutzen zu können.

 „Da die neue 380-KV-Trasse nicht wie ursprünglich von Tennet geplant über das freie Feld in Papierfabrik verlaufen soll, sondern nun parallel zur vorhandenen Trasse geführt wird, wird die Möglichkeit einer Erweiterung des Gewerbegebiets in Papierfabrik durch die Stromtrasse nicht beeinträchtigt“, sagte Bürgermeister Arnim Roß. In Anbetracht der Tatsache, dass die Gemeinde Kaufungen keine neue Hochspannungsleitung über Papierfabrik wollte, sich damit aber leider im Raumordnungsverfahren nicht durchsetzen konnte, könne man mit dem Ergebnis zufrieden sein. Die zweite geplante Hochspannungsleitung „Sued-Link“, die Windanlagenstrom von der Nordsee in die südlichen Ballungszentren transportieren soll, berühre Kaufungen nur in zweiter Linie, erklärte der Verwaltungschef. „Die Vorzugstrasse verläuft über das Wolfhager Land westlich von Kassel.“ Gleiches gelte auch für die geplante Salzpipeline von K+S zur Entsorgung der Salzabwässer aus Thüringen. „Wir haben mit den bestehenden Stromleitungen im Ballungsraum Kassel-Ost und der geplanten A44 schon mehr als genug Infrastruktureinrichtungen im Nadelöhr Papierfabrik“, stellt Roß klar. „Für weitere Stromtrassen oder eine Salzpipeline ist einfach kein Platz mehr.“

 

Bürgeranfragen

Dass Bürger Fragen jeglicher Art an die Verwaltung und Fraktionsvorsitzenden richten können, ist das Ziel einer Bürgerversammlung. Diese Gelegenheit wurde rege genutzt: „Wie sieht es aus mit einem bezahlbaren Fahrdienst für Ältere?“, fragte Manfred Reinhard aus Kaufungen. Bürgermeister Roß bedankte sich für den Vorschlag und verwies auf die örtliche Planungskommission, die sich bereits mit der Innerortsmobilität befasse. „Bis jetzt gibt es aber noch kein Konzept“, sagte der Verwaltungschef. Eine weitere Bürgeranfrage richtete sich an die derzeitige Umgestaltung des Brauplatzes und die Pläne der Baunataler Diakonie Kassel, eine Wohnanlage für behinderte Menschen mit integriertem Einkaufsladen zu errichten. „Gibt es schon einen Gestaltungsentwurf?“, fragte Gerhard Reichel nach. Der Bürgermeister berichtete, dass die Baunataler Diakonie Kassel derzeit die Pläne erarbeite und sie dann zeitnah vorstellen werde.

Emotional wurde es beim Thema Bergschaden in der Niester Straße. Dort hatte sich im vergangenen Jahr eine deutliche Bodensenkung im Vorgarten einer Familie gezeigt. Recherchen ergaben, dass sich direkt unter dem Vorgarten ein früherer Schachteingang der ehemaligen Zeche Freudental befindet, der die Geländesenkung ausgelöst hatte. „Wie geht es nun weiter?“, fragte Dirk Rohde, ebenfalls Anwohner in der Niester Straße. Die Gemeinde Kaufungen hat die Kosten für Sicherungsmaßnahmen und Bodengutachten übernommen. Nun dürfe und könne man finanziell nicht weiter helfen, sagte Bürgermeister Arnim Roß. Da es sich bei dem abgesenkten Areal um ein Privatgrundstück handelt, sind die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde Kaufungen an dieser Stelle erschöpft, das bestätigte auch eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. In einem nicht-öffentlichen Gespräch wolle man nun das weitere Vorgehen mit den Beteiligten besprechen. Dabei sei auch die Bauaufsicht des Landkreises Kassel als zuständige Behörde zugegen, sagte der Bürgermeister.

Weitere Bürgeranfragen betrafen an diesem Abend die Sanierung der Spielplätze sowie die Tempoüberwachung in der Niester Straße.