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Aus der Gemeindevertretung vom 01.10.2009

Aus der Gemeindevertretung vom 01.10.2009

TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Bestätigung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Karl Hellmich eröffnete um 19.00 Uhr die Sitzung. Die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit konnte er bestätigen.
Er teilte mit, dass die Tagesordnung erweitert wurde. Zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9 stellte die GLLK-Fraktion Änderungsanträge.

TOP 2
Haushaltsplan 2009
Einbringung der I. Nachtragshaushaltssatzung und des I. Nachtragshaushaltsplanes 2009 der Gemeinde Kaufungen

Bürgermeister Peter Klein erläuterte den Nachtragshaushalt. Der Ergebnishaushalt schließt in der Summe der ordentlichen Erträge mit 17.979.300,00 € und in der Summe der ordentlichen Aufwendungen mit 19.367.300,00 € ab.
Mit der Einführung der Doppik kann der Haushalt der Gemeinde Kaufungen im Ergebnis nicht mehr ausgeglichen werden. Bei Planung des Haushalts betrug das erwartete Defizit 1.490.600 €, mit Vorlage dieses Nachtrags reduziert sich das Defizit um 214.900 € auf 1.275.700 €. Mehrere Faktoren führen zu diesem Defizit. Eine wesentliche Rolle spielen die klassischen Schwankungen der Schlüsselzuweisung und der Kreis- und Schulumlage. In Summe belasten diese drei Positionen den Gemeindehaushalt mit rund 870.000 € im Vergleich zum Haushaltsjahr 2008. Aus den Schlüsselzuweisungen gehen gegenüber dem Vorjahr 280.000 € weniger ein, für die Kreisumlage müssen 381.000 € und für die Schulumlage 207.000 € mehr aufgebracht werden. Um dem Defizit zu begegnen, wurde eine 10%ige Haushaltssperre bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen verhängt, diese gilt nach wie vor. Zahlungswirksame bedeutsame Veränderungen im Gesamtgefüge des Ergebnishaushalts haben sich lediglich bei den Personalkosten ergeben. Die Personalkosten konnten nach einer Überrechnung um insgesamt 96.500 € reduziert werden. Die Einsparungen konnten realisiert werden, da weniger Vertretungskräfte in den Kindertagesstätten benötigt wurden und Stufensteigerungen geringer als ursprünglich berechnet ausfielen.

Wesentliche Veränderungen innerhalb der Produkte hat es mit Ausnahme der bereits durch die Gemeindevertretung beschlossenen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben nicht gegeben. Die Veränderungen bei den einzelnen Produkten können die Gemeindevertreter dem Vorbericht zum Nachtrag 2009 entnehmen.

Im Finanzhaushalt waren bisher Investitionen in Höhe von 3.021.800 € geplant. Diese erhöhen sich um 1.140.200 € auf nun 4.162.000 €.
Diese Investitionen können durch Beiträge (235.000 €) und dem Verkauf von Grundstücken (1.620.000 €) teilweise finanziert werden, ferner sind die Mittel aus dem Konjunkturprogramm für die Sanierung des Rathauses bzw. den Anbau an die Fahrzeughalle der Feuerwehr eingerechnet worden. Der Rest wird aus der ehemaligen kameralen Rücklage gedeckt. Die ursprünglich geplante Kreditaufnahme reduziert sich auf 547.950 €. Hiervon wurde an das DRK ein Darlehen des Landes Hessen in Höhe von 300.000 € durchgeleitet. Ferner sind 247.950 € enthalten, die aus dem Konjunkturprogramm entstehen.

Die Gemeindevertretung nahm die mündlichen Erläuterungen von Bürgermeister Klein zur Kenntnis und beschloss die Überweisung des Entwurfs der I. Nachtragshaushaltssatzung und des I. Nachtragshaushaltsplans 2009 der Gemeinde Kaufungen zur weiteren Beratung und Vorbereitung einer Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss.


TOP 3
Bericht 1. April bis 31. August 2009

Aufgrund des defizitären Haushalts wurde der Kommunalaufsicht des Landes Hessen ein Haushaltssicherungskonzept zur Genehmigung vorgelegt. Den Bericht über die Einhaltung des Finanzrahmens legte der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung den Zeitraum 1. April bis 31. August 2009 zur Kenntnis vor.

TOP 4
Feststellung des Jahresabschlusses 2008 für die Gemeindebetriebe Kaufungen im Zusammenhang mit dem Bericht der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Strecker, Berger & Partner über die Prüfung des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht für das Geschäftsjahr 2008 wurden zur Kenntnis genommen.

1. Wasserversorgung
Der Jahresverlust 2008 in Höhe von 16.002,34 € wird aus der zweckgebundenen Rücklage abgedeckt.

2. Abwasserbeseitigung
Der Jahresgewinn 2008 in Höhe von 221.540,86 € wird der zweckgebundenen Rücklage zugeführt.

3. Wohnungswirtschaft
Der Jahresgewinn 2008 in Höhe von 120.802,39 € wird der zweckgebundenen Rücklage zugeführt.

4. Industriestammgleis
Der Jahresverlust 2008 in Höhe von 11.608,14 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.


TOP 5
Verleihung der Ehrenmedaille der Gemeinde Kaufungen in Gold
Herrn Jürgen Strothmann, Hessenring 28, 34260 Kaufungen, wird gem. § 3 Abs. 4 der Satzung für Ehrungen der Gemeinde Kaufungen die Ehrenmedaille der Gemeinde Kaufungen in Gold verliehen.

TOP 6
Bebauungsplan Nr. 37 "Ruheforst Kaufungen"
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme
Der vorgelegte Städtebauliche Vertrag über die Durchführung einer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme wurde in der vorliegenden Fassung beschlossen. Durch Veröffentlichung des Beschlusses im Mitteilungsblatt der Gemeinde Kaufungen wurde der Vertrag ergänzender Bestandteil des am 04.06.2009 in Kraft getretenen Bebauungsplanes Nr. 37 „Ruheforst Kaufungen“.

TOP 7
Bebauungsplan Nr. 49 "Schwarze Breite", 7. Änderung
1. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB
2. Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB
Für den Bebauungsplan Nr. 49 „Schwarze Breite“, 7. Änderung ist
1. die öffentliche Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (2) BauGB durchzuführen und ortsüblich bekanntzumachen,
2. die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.

TOP 8
Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes in Niederkaufungen Leipziger Straße / Feldhof

Der vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) vorgelegten Planung zur Machbarkeitsstudie eines Kreisverkehrsplatzes (KVP) in Niederkaufungen, Leipziger Straße / Feldhof wurde zugestimmt. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, zur Fortführung der Planung die Maßnahme mit dem Straßenbaulastträger Landkreis Kassel abzustimmen und die erforderlichen planungsrechtlichen Schritte in Abstimmung mit dem ASV Kassel vorzubereiten. Die abgestimmte Entwurfsplanung ist mit einer Kostenermittlung und einem Finanzierungsvorschlag der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung vorzulegen. Planungskosten in Höhe von 15.000,00 € werden über den 1. Nachtragshaushalt 2009 zur Verfügung gestellt.
Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, die Grundstücksankäufe vorzubereiten.
Der Antrag der GLLK-Fraktion wird als Arbeitsunterlage an die Ausschüsse überwiesen.

TOP 9
Antrag der CDU-Fraktion;
Bürgerhaussaal Sanierung

Die Gemeindevertretung beauftragte den Gemeindevorstand, gemeinsam mit dem Projektausschuss bis zum 17.12.2009 ein Konzept für die Sanierung des Bürgerhaussaales vorzulegen.
Der Projektausschuss wurde beauftragt, die so genannte „Basis-Variante“ aus der Projektausschusssitzung am 15.09.2009 als Grundlage für seine weiteren Diskussionen zu nutzen und dabei folgendermaßen zu verfahren:

1.1 Der Projektausschuss erarbeitet als erstes, welche Funktionen der Bürgerhaussaal und Bürgerhausgaststätte derzeit erfüllen und in Zukunft erfüllen müssen. Es ist ein Bedarfsplan zu erstellen, der auch den Flächenbedarf darstellt. Hierzu werden die potentiellen Benutzergruppen wie Kindertheater, Arbeitsgemeinschaft Kaufunger Vereine und Verbände, die Gewerbetreibenden, der Gaststättenbetreiber sowie die politischen Gremien einbezogen.

1.2. in einem zweiten Schritt entwickelt der Projektausschuss, die dafür notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und Funktionsertüchtigung.
Zu den sich aus 1.1 ergebenden werden folgende Punkte diskutiert und bewertet:
- Bürgerhaussaal mit Ton- und Lichttechnik, Bühne, energetische Sanierung, Möblierung
- Flurbereiche / Alternativ „Großes Foyer“
- Sanitäranlagen bestehende / Alternativ im Eingangsbereich / in einem neuen Anbau
- Sanierung von bestehenden Räumen (ehemals Bürgerhausgaststätte)
für die Nutzung als Sitzungsräume / kleinere Veranstaltungen / Alternativ neu Saal 1 und 2
- Gastronomiebereich / Küche / Hotelzimmer

1.3. Für alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind die Kosten und Folgekosten zu benennen. Kostenschätzungen erfolgen grundsätzlich in der Systematik der DIN 276.

1.4. Sollte eine Umgestaltung des Bereiches Gaststätte / Hotelzimmer empfohlen werden, ist hierfür außerdem ein wirtschaftliches Nutzungskonzept vorzulegen.

Die Gemeindevertretung beschloss, auf die Ermittlung der Kosten der Planungsvarianten
1 – 4 aus dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 2. Juli 2009 bis auf weiteres zu verzichten.
Eine endgültige Festlegung auf die in der Sitzung des Projektausschusses am 15.09.2009 vorgelegte, so genannte „Basis-Variante“ erfolgt durch diesen Beschluss ausdrücklich nicht.

TOP 10.a
Umsetzung des Konjunkturprogramms "Sonstige kommunale Infrastrukturinvestitionen" des Landes
Energetische Sanierung und Modernisierung des Rathauses
Vergabe von Ingenieurleistungen Technische Gebäudeausrüstung
Der Auftrag für die Ingenieurleistungen Elektrotechnik „Sanierung Rathaus Kaufungen“ wurde aufgrund des Angebotes vom 18.09.2009 an das Ingenieurbüro Lothar Hepp aus Kaufungen zu einer Bruttosumme in Höhe von 22.308,93 € vergeben.

TOP 10.b
Umsetzung des Konjunkturprogramms „Sonstige kommunale Infrastrukturinvestitionen“ des Landes

Energetische Sanierung und Modernisierung des Rathauses
Vergabe von Ingenieurleistungen Tragwerksplanung
Der Auftrag für die Ingenieurleistungen Tragwerksplanung „Sanierung Rathaus Kaufungen“ wurde aufgrund des Angebotes vom 24.09.2009 an das Ingenieurbüro für Bauwesen Nolte & Partner GBR aus Lohfelden zu einer Bruttosumme in Höhe von 1.666,00 € vergeben.

TOP 10.c
Sanierung und Modernisierung des Rathauses Kaufungen

Auftragsvergaben
Die Aufträge für die Sanierung und Modernisierung des Rathauses Kaufungen werden aufgrund der Ausschreibung vom 24.09.2009 wie folgt erteilt:

Gewerk Firma Bruttosumme in Euro
1. Dachdeckerarbeiten Dachdeckerei Hoffmann,
Kaufungen 27.665,83 €
2. Abbruch-Mauer u.
Betonarbeiten Rennert, Bauunternehmung GmbH, Kassel 64.650,51 €
3. Holzbau Holzbau Batz GmbH,
Kaufungen 10.818,11 €
4. Gerüstbau Westermann GmbH, Kassel 19.754,18 €
5. Metall- und
Verglasungsarbeiten Euromet-Metallbau GmbH,
Kassel 208.310,69 €
6. Sonnenschutz-
Verdunkelung Galip GmbH, Lohfelden 46.144,99 €
7. WDVS Außenputz-
arbeiten Richardt GmbH & Co. KG,
Kassel 99.255,25 €


TOP 11
Umsetzung des Konjunkturprogramms „Sonstige kommunale Infrastrukturinvestitionen“ des Landes
Sanierung Bürgerhaussaal in Kaufungen
Vergabe von Ingenieurleistungen Technische Gebäudeausrüstung
Die Gemeindevertretung überwies den Tagesordnungspunkt zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss.


TOP 12
Antrag CDU-Fraktion;
Konzept für die Einrichtungen eines Innovationspreises
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

TOP 13
Antrag CDU-Fraktion und FDP;
Einrichtung eines Wochenmarktes "Auf dem Brauplatz"

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.