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21.02.2013

Workshop Bürgerbeteiligung

Neue Impulse für Bürgerbeteiligung


Haben Sie sich als Bürger schon einmal vor Ort politisch beteiligt oder in Erwägung gezogen, dies zu tun? Am Donnerstag, den 14. Februar gab es um 19 Uhr in der Haferbachhalle die Möglichkeit, sich über das Thema „Bürgerbeteiligung“ zu informieren und auszutauschen. Bereits am Nachmittag wurde die gleiche Veranstaltung für Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie für die Gemeindevertreter und den Gemeindevorstand durchgeführt.
Der Workshop „Bürgerbeteiligung - leicht gemacht“ wurde jeweils geleitet von Diplom-Kulturwirtin Anna Wohlfahrt und Diplom Psychologe Martin Lüdemann.
Bei der Abendveranstaltung folgten circa 50 politisch Interessierte, darunter überwiegend Mitglieder

von den regionalen Parteien und Interessenverbänden der Einladung des Gemeindevorstands und wurden von dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Karl Hellmich, begrüßt. In Anspielung auf den Titel der Veranstaltung wies der Moderator Martin Lüdemann darauf hin, dass es mit der Mitgestaltung durch die Bürger oft doch nicht so leicht und einfach sei und füh rte das sogenannte „Partizipationsparadox“ als Beispiel an: „ Am Anfang eines Projekts ist die Einflussmöglichkeit meistens noch hoch, das Bürgerinteresse jedoch gering. Im späteren Verlauf kehrt sich diese Situation dann oft um: einem hohen Bürgerinteresse stehen dann nur noch wenig Mitsprachemöglichkeiten gegenüber“. Dies führe nicht selten zu Unzufriedenheit und Konfrontationen, wie man am Beispiel von Stuttgart 21 beobachten konnte.
 
In drei Arbeitsschritten wurde das Thema „Bürgerbeteiligung in Kaufungen“ diskutiert. Zunächst ging es um positive und negative Erfahrungen vor Ort. Auf Nachfrage des Moderators führte Karl Hellmich hierzu den Bürgerhaushalt 2011 bis 2013, die Kinderbetreuungsdiskussion, das Klimaschutzkonzept und das Gemeindeentwicklungskonzept „Kaufungen 2020“ an. Er räumte ein, dass nicht an allen Punkten weitergearbeitet wurde. Abschließend bekräftigte Karl Hellmich: „Wir wollen als Gemeinde weiterhin am Konzept der Bürgerbeteiligung arbeiten. Wir wollen eine bürgerkommunikative Gemeinde sein!“. Es schloss sich ein reger Austausch der Besucher an den Tischen an. Positiv wurden die Chancen hervorgehoben: bessere Entscheidungsmöglichkeiten und Konsenzfähigkeit durch breitere Beteiligungen und hieraus entstehende positive Signale und Auswirkungen (zum Beispiel das große Engagement bei 1000-Jahr-Feier).
Demgegenüber standen auch Negativaspekte. Mangelnder Entscheidungsspielraum wurde ebenso kritisiert wie ein fehlender rechtlicher Rahmen, zu enge Grenzen und zu komplexe Darstellungen. Als Beispiel für gescheiterte Versuche der Bürgerbeteiligung wurde von den Diskussionsteilnehmern immer wieder die Bürgerhaus-Sanierung angeführt. Die Moderatorin Anna Wohlfahrt wies abschließend darauf hin, dass Beteiligungskultur eben immer auch Fehlerkultur beinhaltet.
 
Der zweite Arbeitsschritt befasste sich mit der Frage, welche Regeln sich für eine gute Beteiligung aus diesen Erfahrungen ableiten lassen. Hierzu wurde die Teilnehmerdiskussion an den Tischen in veränderter Zusammensetzung geführt.
Folgende Regeln wurden als Arbeitsergebnisse präsentiert:


-   Benennung konkreter Projekte
-   frühzeitige und rechtzeitige Information
-   Transparenz
-   Verbindlichkeit und Wertschätzung
-   Vermittlung des Handlungsspielraums
-   Feedback, Zwischenergebnisse.


Besonders hervorgehoben wurde der Aspekt, dass eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit (Politik/Verwaltung/Bürger) maßgebend für den Erfolg sei und dies eine Informations- und Dialogbereitschaft voraussetze. Ebenfalls wichtig sei die Förderung von Demokratieerfahrungen bereits in den Schulen.
 
Als letzten Arbeitsschwerpunkt dieses Workshops wurden von den Teilnehmern mögliche Themen für Bürgerbeteiligungsprozesse in Kaufungen gesammelt - auch hier in erneut veränderter Besetzung der Gesprächsrunden.
Als Ergebnisse wurden sowohl bestehende Schwerpunkte wie A44, Klimaschutzkonferenz und Ortsgestaltung, z.B. Festplatzbebauung genannt als auch neue Vorschläge, zum Beispiel Tourismus, Altbauten, Mobilität, Zusammenführung der Generationen, Beteiligung von jungen Menschen.
 
Nach einer kurzen Zusammenfassung der Veranstaltung durch die beiden Moderatoren, wurden die Teilnehmer um Schlusskommentare gebeten. „Was passiert mit den Ergebnissen?“, war dabei eine häufig gestellte Frage. Und der Wunsch nach der Schaffung eines Milieus von Bürgerbeteiligungen sowie Konsenzentscheidungen bei wichtigen Vorhaben für den Ort wurde geäußert.
Das letzte Wort des Abend hatte Bürgermeister, Arnim Roß. Er versprach eine Veröffentlichung der Diskussionsergebnisse. Auch werde man prüfen, ob eine Koordination für Bürgerbeteiligung möglich wäre. Arnim Roß wies darauf hin, dass Bürgerbeteiligung immer auch Auswirkungen auf die Ausführenden hat. Die Anforderungen an die Mitarbeiter der Verwaltung hinsichtlich Transparenz und Information würden hierbei wachsen. Auch für die Mitglieder der Gemeindevertretung bringe eine wachsende Beteiligung der Bürger an Entwicklungsprozessen neue Herausforderungen. Das Engagement müsse und wolle ernst genommen und Vorschläge aufgegriffen, ernsthaft abgewogen und miteinander diskutiert werden. „Dieser Abend bot neue Ansatzpunkte, um in Zukunft positiv weiter zu arbeiten. Wichtig ist, dass die Gemeinde offen ist für Beteiligungsprozesse und dafür die Voraussetzungen schafft“, so Arnim Roß.