Stellungnahme des Bürgermeisters zum Besuch von Tarek Al-Wazir

Das Gespräch mit dem Minister verlief in guter Atmosphäre und war konstruktiv. Ich begrüße, dass die Pläne nun vorgestellt wurden und der Minister das veranlasst hat. Das war längst überfällig. Ich begrüße auch die Zusage, dass mit den Gemeinden über die Pläne und ihre Forderungen gesprochen wird vor der förmlichen Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens. Diese Gespräche sollen beginnen, sobald die Pläne vom Bundesverkehrsministerium genehmigt und frei gegeben sind. Das sind beides sehr positive Entwicklungen und Schritte in die richtige Richtung.

Was wir bezüglich der Pläne gesehen und gehört haben, ist in weiten Teilen überraschungsfrei. Nachdem was bisher so bekannt und in den bisherigen Gesprächen mitgeteilt wurde, haben wir uns das ungefähr so vorgestellt.

Es ist offensichtlich deutlich mehr aktiver Lärmschutz geplant, als im Trassenvorschlag von 2006, der keinerlei aktiven Lärmschutz vorsah. Und der Trinkwasserbrunnen Kohlenstraße bleibt definitiv erhalten. In beiden Fällen hat sich die Gemeinde mit ihrer Forderung durchgesetzt. Das ist ein klarer Erfolg der Einwendungen der Bürger und der Gemeinde von 2006 und der Gespräche der vergangenen zwei Jahre. Eine endgültige Bewertung kann jedoch erst erfolgen, wenn uns die Pläne auch vorliegen. Am vergangenen Freitag wurden sie uns lediglich vorgestellt.

Knackpunkte bleiben der Erhalt einer Ortsumgehung für Schleich- und Umleitungsverkehre und der Erhalt des Autobahnanschlusses Kassel-Ost in Papierfabrik. Hier bleiben wir als Gemeinde bei unseren Forderungen. Wir erwarten, dass Hessen Mobil intensiv alle Alternativen prüft. In den zugesagten Gesprächen werden wir hartnäckig darauf drängen.

Ich begrüße auch die zugesagte Fortsetzung der überörtlichen Gesprächsrunde mit Staatssekretär Samson. Insgesamt ist das eine gute Entwicklung. Wir hoffen und erwarten, dass es in dieser fairen Weise weiter geht. Wie wir Kaufungerinnen und Kaufunger uns am Ende des Prozesses zu der ausgearbeiteten Trassenvariante stellen, hängt auch davon ab, ob und wie wir am Planungsprozess beteiligt wurden und inwiefern auf unsere Vorschläge eingegangen wurde. Im Zweifel können wir wehrhaft sein. Aber wir sind zum konstruktiven Dialog bereit.