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03.12.2018

Einbringung des Haushaltsplans 2019: Gemeinde will unter anderem in Gebäude für Schulbetreuung, Staffellöschfahrzeug und Sanierung der Steinertsee-Grillhütte investieren

Nach der Finanzkrise und Einführung der Doppelten Buchführung (Doppik) vor neun Jahren fährt die Gemeinde Kaufungen wieder in solidem Fahrwasser. Das stellte Bürgermeister Arnim Roß in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019 im Rahmen der letzten Gemeindevertretersitzung fest. Die Gemeinde erwirtschaftet ihre Zinsen und Tilgungen und finanziert damit ihre Verbindlichkeiten. Darüber hinaus hat Kaufungen die vom Land Hessen auferlegte Liquiditätsreserve erzielt, den Kassenkredit abgebaut und ist bei der Hessenkasse in ein Investitionsförderprogramm gekommen. „Das ist eine ganz besondere Leistung, die der ganzen Gemeinde zugute kommen wird“, betonte der Verwaltungschef.

Im Ergebnis weist der Haushalt 2019 einen Ertrag von 26.614.000 Millionen Euro auf. Demgegenüber liegen die Aufwendungen bei 26.546.700 Millionen Euro. Damit bleibt ein Überschuss von 67.300 Euro.
Aufgrund der guten gesamtwirtschaftlichen Lage kann die Gemeinde planmäßig 4,4 Prozent mehr Gewerbe- und Grundsteuern einnehmen. Der Verwaltungschef wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der gemeindliche Haushalt stark konjunkturabhängig ist und die Einnahmen im Falle einer Rezession, wie es sie während der Finanzkrise im Jahr 2008/2009 gab, schnell und deutlich zurückgehen könnten. „Das bedeutet, weiterhin vorsichtig und zurückhaltend sein beim Ausbau von Leistungen und konsequent an der Modernisierung der Gemeinde weiterarbeiten, um als Wohn- und Gewerbestandort attraktiv zu bleiben“, so Roß. Dies sei elementar, um die Einnahmestruktur zu stabilisieren.

Der kleine Haushaltsüberschuss zeigt, dass der Gemeinde im nächsten Jahr keine großen Spielräume bleiben. Die sozialen Ausgaben im Haushalt betragen 2019 rund 14,3 Prozent und liegen damit leicht über dem Durchschnitt der letzten Jahre. Im Einzelnen werden für 1.130 derzeit in Kaufungen lebende Kinder im Alter von 0 bis 10 Jahren 585 Kindertagesstättenplätze und 240 Schulbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt. Dies bedarf eines gemeindlichen Zuschusses von 3.360.000 Euro. Für die Jugendarbeit werden im nächsten Jahr 192.000 Euro und für die Seniorenarbeit 241.500 Euro aufgewendet. Mit Blick auf die zurückliegenden schweren Jahre der Haushaltskonsolidierung stellte der Verwaltungschef fest: „Zweifellos konnten wir soziale Leistungen nicht ausweiten, aber wir haben den Bestand gehalten und bieten unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine gute Versorgungsstruktur und damit auch Sicherheit in unterschiedlichen Lebenslagen“. Die Angebote der Kinderbetreuung habe die Gemeinde in den vergangenen Jahren trotz des Sparzwangs sogar kontinuierlich und bedarfsorientiert ausgebaut, obwohl dies großer Anstrengung bedurfte. „Wir übernehmen inzwischen soziale Aufgaben, die eigentlich vom Land zu leisten wären“, erklärte der Verwaltungschef und forderte das Land Hessen auf, 50 Prozent der Personalkosten für die Kinderbetreuung zu übernehmen, so wie es auch die Lehrer in den Schulen bezahlt. Das wären für die sieben Kaufunger Kindertagesstätten rund 2 Millionen Euro. Roß: „Schließlich sind Bildung und Betreuung im vorschulischen Alter nicht nur kommunale, sondern gesamtgesellschaftliche und damit staatliche Aufgaben.“

Für Personalkosten muss die Gemeinde Kaufungen in 2019 8,8 Millionen Euro aufwenden. Hierin enthalten sind die tariflichen Lohnerhöhungen sowie die zusätzlichen Maßnahmen zur Kinderbetreuung durch die Eröffnung weiterer Betreuungsgruppen sowie die Stelle eines/r Klimamanagers/in. Darüber hinaus ist eine hauptamtliche Stelle für die Freiwillige Feuerwehr vorgesehen, um die Tagesalarmbereitschaft sicherzustellen und die Gerätewartung zu optimieren. Im Bereich Sachausgaben steigen die Aufwendungen um 13 Prozent oder 568.000 Euro. Diese Erhöhung ist unter anderem auf geplante Maßnahmen im Bereich Hochwasserschutz zurückzuführen. Im nächsten Jahr soll ein Generalentwässerungsplan für das Gemeindegebiet erarbeitet werden, aus dem Vorbeugemaßnahmen abgeleitet werden können. „Aus den Erfahrungen der beiden letzte Jahre heraus soll uns der Generalentwässerungsplan Hinweise über potentielle Gefahrenpunkte für die Entstehung von Hochwassern jenseits der Losse geben“, erklärte Roß.

Auch in die Infrastruktur wird die Gemeinde Kaufungen wieder investieren: Wichtige Maßnahmen sollen damit verwirklicht werden, zum Beispiel der Anbau eines neuen Gebäudetraktes an die Ernst-Abbe-Schule, den der Landkreis Kassel errichten wird und an dem sich die Gemeinde mit 612.000 Euro beteiligt. Ferner soll die Grillhütte am Steinertsee grundhaft saniert und ein Staffellöschfahrzeug für die Feuerwehr beschafft werden.

Mit Blick auf 2019 wird eine weitere wichtige Aufgabe die Fortschreibung der Dorferneuerung, sprich die konzeptionelle und praktische Entwicklung der Altdorfkerne von Ober- und Niederkaufungen sein, die durch eine externe Beratung und Begleitung verwirklicht werden soll.

Genauere Informationen und eine Präsentation zum Gemeindehaushalt 2019 finden Sie auf dieser Homepage unter Bürgerhaushalt 2019.