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13.05.2013

Bürgerversammlung

Klimaschutzkonzept und A 44 waren unter anderem Themen der Bürgerversammlung


Wann wird das Klimaschutzkonzept umgesetzt und wie geht es mit den Planungen zur A 44 voran? Wäre es nicht sinnvoller, wenn man dem Wegfall der B7 zustimme, um neues Bauland zu gewinnen? Das waren nur einige Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft, die auf der Bürgerversammlung am 9. April gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien, Gemeindevertretervorsitzender Karl Hellmich sowie Bürgermeister Arnim Roß diskutiert und erörtert wurden.
 
Zuvor wurde das Klimaschutzkonzept durch den Klimaberater und Diplom Ingenieur Peter Dangelmeyer vorgestellt. Mit Hilfe einer Power Point Präsentation präsentierte Dangelmeyer die von ihm erhobene Energie- und CO2 - Bilanz für Kaufungen. „Jeder Einwohner in Kaufungen produziert im Jahr 7,2 Tonnen CO2-Emmissionen“, berichtete der Klimaschutzberater. Dabei gebe es gerade im Bereich der Privathaushalte ein enormes Einsparpotenzial. Durch energetische Sanierungen oder Heizungsumrüstungen lasse sich laut Dangelmeyer eine Menge bewegen. Neben dem Sektor Privathaushalte muss auch der Bereich Verkehr zur CO2-Reduzierung beitragen. Der Klimaschutzberater erklärte, dass etwa zwei Drittel des Binnenverkehrs in Kaufungen durch Pkws erzeugt werden. „Wir müssen die Klimaschutzziele in die Bevölkerung transportieren, denn ohne die breite Beteiligung der Kaufunger Bevölkerung lässt sich nichts bewegen“, so Dangelmeyer. Er hoffe dabei auf die aktive Mitarbeit der Bürger nicht nur während der Erarbeitungsphase, sondern auch in der späteren Umsetzungsphase. 
 
Neben dem Klimaschutzkonzept standen auch anderen Themen auf der Tagesordnung. Unter dem Punkt „Mitteilungen des Bürgermeisters“ berichtete der Verwaltungschef Arnim Roß über ein Raumordnungsverfahren zur überregionalen Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier an die Oberweser. Dabei geht es um einen Antrag des Kasseler Unternehmens Kali & Salz GmbH die geplant haben, eine Rohrfernleitungsanlage aus dem Werra Werk in Hattdorf an die Oberweser zu verlegen. „Der Korridor dieser Pipeline würde einige Flurstücke unseres Gewerbegebietes in Papierfabrik berühren“, erklärte der Bürgermeister. Als Konsequenz daraus entständen Einschränkungen für gewerbliche Nutzungs- und Expansionsmöglichkeiten im Gewerbegebiet, daher lehne die Gemeinde Kaufungen diesen Antrag ab. „Der Gemeindevorstand hat bereits eine ablehnende Stellungnahme zum geplanten Bauvorhaben beim Regierungspräsidium eingereicht“, so Roß.
 
Im weiteren Verlauf der Versammlung kamen unter dem Tagesordnungspunkt 5 die schriftlich eingereichten Fragen, Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft auf den Tisch. Sie wurden vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Karl Hellmich, vorgetragen. Hilmar Henkel erkundigte sich, weshalb die Höhe der Müllgebühren zwischen den Gemeinden differiere. Bürgermeister Roß antwortete, dass Kaufungen die Müllgebührenhoheit behalten habe, während in anderen Kommunen der Landkreis Kassel die Gebühren festlege. „Dadurch können die Gebühren in Kaufungen bisher niedriger gehalten werden als in den Nachbargemeindenden“, erläuterte der Verwaltungschef. Das sei ein Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger in Kaufungen, so Roß. Im Hinblick auf die Planungen zur A 44 äußerte der Diplom Ingenieur Albrecht Genetzkow seine Bedenken. Er sehe, entgegen der Position der Gemeinde, den Rückbau der B7 als notwendig an, da der Landschaftsverbrauch durch die A 44 ohnehin enorm sei und durch den Wegfall der B7 auch zukünftig mehr Bauland für die Gemeinde vorhanden wäre. Das sei eine berechtigte Frage, die auch von anderen in der Gemeinde aufgeworfen würde, sagte Bürgermeister Roß. Zum aktuellen Sachstand erläuterte er, dass Kaufungen bislang nicht in die Planungen einbezogen wurde. Daher habe man derzeit auch keinerlei Einfluss darauf, inwieweit die B7 erhalten bleibe oder zurückgebaut werde. „Wir halten aber an unseren Forderungen fest", sagte der Bürgermeister. Diese seien durch die Gemeindevertretung zuletzt am 8. November 2012 beschlossen worden und dazu gehöre auch der Erhalt einer Umleitungsstrecke. "Denn unseres Erachtens können im Falle eines B7-Rückbaus die Innerortsstraßen in Kaufungen einen Umleitungsverkehr nicht stämmen“, ist sich Roß sicher. Darüber sei man sich auch im Gemeindeparlament einig und suche weiter den Dialog mit dem Verkehrsministerium, um die Kaufunger Interessen in das Verfahren einzubringen. In punkto Klimaschutz erkundigte sich Christine Rüther wie es mit dem Klimaschutzkonzept nun weitergehe. Nach Angaben des Bürgermeisters konzentriere man sich in diesem Jahr auf die Konzepterstellung mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Arbeitsgruppen. „Danach sollen die Maßnahmen durch die Gemeindevertretung beschlossen werden“, berichtete Roß. „Wo wird das Klimaschutzkonzept dann veröffentlicht?“, fragte Willi Nietsche an. Man werde, so der Verwaltungschef, das Klimaschutzkonzept nach Fertigstellung in der Gemeindeverwaltung auslegen und auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichen.