Pressemitteilung der Bürgermeisterkreisversammlung: Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel schlagen Alarm
Die Corona – Pandemie verlangt viel von den Menschen in den Städten und Gemeinden in unseren Landkreis Kassel.
Seit Beginn der Krise unterstützen die 28 Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel die Maßnahmen zur Bekämpfung Corona Pandemie auf vielfältige Art und Weise.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen sorgen dafür, dass auch in der Krise die wichtigsten Angelegenheiten nahezu uneingeschränkt erledigt werden. Die Ordnungsämter stellen die Überwachung der Regelungen des Kontaktverbots sicher und die Erzieherinnen und Erzieher betreuen in dieser Notsituation Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen. Die Löhne und Gehälter der Bediensteten helfen die Binnennachfrage zu stabilisieren.
Mit der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistung unterstützen die Kommunen die Wirtschaft und sorgen dafür, dass gerade kleine und mittlere Betriebe in dieser schweren Lage Arbeit haben und damit auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen können.
Gleichzeitig verzichten die Finanzverwaltungen der Städte und Gemeinden auf die Einziehung der Gebühren für die Kindertagesstätten, um die Eltern in dieser angespannten Situation finanziell zu entlasten. Kooperativ zeigen sich alle Kommunen auch bei der Stundung von bereits festgesetzten Forderungen. Gleichzeitig trudeln täglich Mitteilungen des Finanzamtes ein, in denen die Gewerbesteuervorauszahlungen von Unternehmen auf Null festgesetzt werden. Das bedeutet für die Kommunen im ganzen Landkreis einen herben Einnahmeausfall. Dieser ist – je nach Größe und Leistungsfähigkeit der Kommune unterschiedlich hoch – führt aber zur gleichen Konsequenz. Die Kommunen geraten ohne eigenes Verschulden in eine erhebliche Schieflage, was ihre kommunalen Finanzen betrifft.
Diese wird in den kommenden Jahren weiter verschärft werden – dies lässt sich bereits jetzt absehen. Neben der Gewerbesteuer, die sich nur langsam wieder entwickeln wird, wird die von vielen Unternehmen zu Recht in Anspruch genommene Kurzarbeiterregelung im kommenden Jahr zu deutlichen Ausfällen der Einkommenssteuer führen.
Da hilft es ein wenig, dass das Land die Abschläge auf Schlüsselzuweisungen vorzeitig ausgezahlt hat. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Keine Kommune wird aus eigener Kraft diese Einnahmeausfälle kompensieren können.
Die Verantwortlichen in den Kommunen sind sich der Verantwortung für unser Gemeinwesen bewusst und übernehmen diese auch in erheblichem Umfang.
Dafür erwarten wir aber auch, dass die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung die Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen lässt.
Die Städte und Gemeinde brauchen jetzt verlässliche Neuregelungen zum Umgang mit den Forderungen aus dem Programm „Hessenkasse“ oder wie in naher Zukunft mit den restriktiven Regelungen des Gemeindewirtschaftsrechts umzugehen sein wird. Daneben braucht es auch sofortige Finanzzusagen, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren.
Dabei ist es wenig hilfreich, wenn gut gemeinte Gesetze zu Erhaltung kommunalen Handlungsfreiheit im Nachgang von der Ministerialbürokratie wieder soweit eingeschränkt werden, dass sie nahezu wirkungslos werden.
Ohne die Städte und Gemeinden im Landkreis gibt es keine Organisation des normalen Alltags. Insofern sind auch sie „systemrelevant“ und erwarten eine angemessene Unterstützung für ihre Arbeit in der Corona Krise.